Historisches Lexikon der Schweiz (HLS) Dictionnaire historique de la Suisse (DHS) Dizionario storico della Svizzera (DSS)

06/12/2006

Bundesverfassung (BV)



Das erste moderne Grundgesetz der Schweiz war die Helvet. Verfassung, die sich an der franz. Direktorialverfassung bzw. an denjenigen der Tochterrepubliken Holland und Italien orientierte (Helvetische Republik). Sie trat 1798 in Kraft; ihr Zentralismus stand im Gegensatz zum gewohnten Regionalismus und liess weder den Kantonen noch den Gemeinden Raum für eine Selbstverwaltung. 1803 wurde diese Verfassung durch die von Napoleon aufoktroyierte Mediationsakte ersetzt, welche die zentrale Gewalt wieder weitgehend beschränkte. Der Mediationsakte folgte nach dem Ende der Herrschaft Napoleons der Bundesvertrag von 1815, der durch die siegreichen Allierten diktiert worden war. Dieser brachte zwar Fortschritte in der militär. Organisation, zugleich aber auch eine, verglichen mit der Mediationsakte, weitere Schwächung der zentralen Gewalt. Über die Rechte der Staatsbürger schwieg sich der Vertrag aus.

Die BV von 1848 war die erste Verfassung der Eidgenossenschaft, die sich das Schweizer Volk selbst gab; sie machte, weil die Revolutionen in den Nachbarländern scheiterten, die Schweiz für die 2. Hälfte des 19. Jh. zur demokrat.-republikan. Insel inmitten der Monarchien Europas. Da die BV in einem Bürgerkrieg wurzelte, stand ihr das in diesem unterlegene kath.-konservative Lager anfänglich ablehnend gegenüber. Erst die Verfassungsrevision von 1874, welche den Übergang von einer repräsentativen zu einer halbdirekten Demokratie einleitete, ermöglichte die Aussöhnung der Kath.-Konservativen mit dem liberalen Bundesstaat. Die Einführung der Initiative für die Partialrevision der Verfassung 1891 erleichterte einerseits die ständige Fortbildung des Verfassungsrechts und erübrigte so eine weitere Totalrevision, liess aber anderseits die BV bis Ende des 20. Jh. zu einem unübersichtl. Flickwerk werden.

Ab den 1960er Jahren wurde eine erneute Totalrevision gefordert. Nur sehr zögerlich setzte sich in einem über 30 Jahre dauernden Prozess die Erkenntnis durch, dass die BV von 1874 infolge einer veralteten Sprache, z.T. überholter Inhalte und einer grossen Inhomogenität ihre Orientierungs- und Integrationsfunktion nicht mehr erfüllte. 1999 nahmen Volk und Stände schliesslich das heute gültige Grundgesetz an.

Ja-Stimmenanteile bei den wichtigsten Verfassungsabstimmungen nach Kantonen
Kanton1848187218741999
Aargau70%62%65%49%
Appenzell Ausserrhoden78%a37%83%45%
Appenzell Innerrhoden7%a7%14%34%
Basel-Landschaft90%84%87%66%
Basel-Stadt88%81%86%76%
Bern77%69%78%62%
FreiburgJab22%21%73%
Genf82%37%77%86%
Glarus100%a74%76%30%
GraubündenJac43%53%52%
Jura---76%
Luzern59%d35%38%57%
Neuenburg95%47%93%70%
Nidwalden17%a13%19%41%
Obwalden3%a7%17%47%
St. Gallen68%50%57%48%
Schaffhausen79%94%97%42%
Schwyz25%15%18%34%
Solothurn62%62%65%53%
Tessin27%46%33%72%
Thurgau87%84%83%40%
Uri14%a4%8%40%
Waadt82%6%60%76%
Wallis40%13%16%50%e
Zug33%29%40%54%
Zürich91%81%95%62%

a geschätzter Stimmenanteil an der Landsgemeinde

b Grossratsbeschluss

c 54 zu 12 Commitialstimmen

d Nichtstimmende wurden den Ja-Stimmen zugerechnet

e 18 905 Ja- zu 19 073 Nein-Stimmen

Quellen:Bundesblatt, HistStat

1 - Die Bundesverfassung von 1848
2 - Die Bundesverfassung von 1874
3 - Erweiterungen bis 1996
4 - Der Totalrevisionsversuch von 1935
5 - Die Bundesverfassung von 1999
Quellen und Literatur