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Sozialgesetzgebung

Gemäss der heute vorherrschenden Meinung umfasst die S. besondere Rechtsregeln zugunsten wirtschaftlich schwacher, benachteiligter Bevölkerungsschichten. Diese dienen sozialpolit. Zwecken, wobei die Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie die Lösung der Sozialen Frage durch Milderung und Überwindung der sozialen Gegensätze im Vordergrund stehen. Die S. setzt Normen in den Bereichen des Sozialversicherungsrechts (Sozialversicherungen) und der Fürsorge, welche mittels Sozialleistungen auf den solidar. Ausgleich sozialer Defizite zielen, sowie im Arbeitsrecht. Im weiteren Sinn zählen zur S. auch Teile des Mieter- und Konsumentenschutzes, der Existenzsicherung im Privatrecht, der Wohnbauförderung, der Gewerbe- und Bauernhilfe, der Opferhilfe, der Jugendfürsorge, des Stipendienwesens sowie des Abgaberechts. Rechtswissenschaftl. Arbeiten betreffen vorwiegend Teile des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts, während die S. in ihrer Gesamtheit eher vernachlässigt wurde.

Erste Ansätze zur Begriffsbestimmung des Sozialrechts finden sich bei Jakob Schollenberger (1892), Ernst Feigenwinter (1898), Hugo Oser (1901) und Eugen Huber. Letzterer sah den sozialen Gehalt des neuen Zivilgesetzbuchs darin, mit den Mitteln des Privatrechts für die Schwachen einzustehen (1912). August Egger brachte zu Beginn des 20. Jh. den Begriff des Sozialrechts mit dem Arbeits-, Kindes-, Vormundschafts- und Mietrecht in Verbindung. Edwin Schweingruber präzisierte den Begriff S., der heute weitgehend als Synonym für Sozialrecht verstanden wird, als Niederschlag der Sozialpolitik im Bereich der Gesetzgebung (1955).

Zielsetzung und rechtliche Grundlagen des Sozialstaats

"Nein zur Nachtarbeit. Nein zur Revision des Arbeitsgesetzes am 1. Dezember". Plakat von Martial Leiter, 1996 (Schweizerische Nationalbibliothek).
"Nein zur Nachtarbeit. Nein zur Revision des Arbeitsgesetzes am 1. Dezember". Plakat von Martial Leiter, 1996 (Schweizerische Nationalbibliothek). […]

Die Ziele, welche der Sozialstaat verfolgte, wurden v.a. von den geistesgeschichtl. Strömungen des liberalen Humanismus, der christl. Sozialethik und der Arbeiterbewegung beeinflusst und gefördert. Ihre allgemeinste positive Verankerung fanden sie in der Staatszielbestimmung des Art. 2 der Bundesverfassungen von 1848, 1874 und 1999, worin der Bund die Verantwortung für die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt übernimmt. Entsprechende sozialpolit. Gesetzgebungskompetenzen und -aufträge wurden erst ab 1874, v.a. aber im 20. Jh. übertragen. Die sozialstaatl. Zielsetzung wurde 1947 in Art. 31bis Abs. 1 BV (1874) und durch das Übereinkommen Nr. 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (1952), die Europ. Ordnung der Sozialen Sicherheit (1964) und den Internat. Pakt über wirtschaftl., soziale und kulturelle Rechte (1966) bestätigt. Sozialrechte, welche einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf staatl. Leistung begründen, wurden auf Verfassungsebene aus marktwirtschaftl. und finanziellen Gründen nie eingeführt. Auch die neue Bundesverfassung von 1999 beschränkt sich in Art. 41 auf die Definition von Sozialzielen als verpflichtende staatl. Daueraufgaben und verankerte Sozialrechte nur punktuell. Neben der Bundesgesetzgebung besteht weiterhin Raum für die überaus wichtige kant. S.

Entwicklung der zentralen Bereiche

Die einzelnen Zweige des Sozialversicherungsrechts, dem wichtigsten Mittel zur Gewährung der sozialen Sicherheit, sind aufgrund der jeweiligen konkreten Bedürfnisse organisch gewachsen. Zu den hist. Vorläufern der Sozialversicherungen gehören die Armenfürsorge, die Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit, die Privatversicherung sowie die Haftpflichtgesetzgebung (Haftpflicht). Vom 19. Jh. an wurden die privaten Selbsthilfeeinrichtungen laufend durch staatl. Versicherungseinrichtungen ersetzt, welche wesentlich von der Bismarck'schen Sozialversicherungsgesetzgebung in Deutschland (1883-89), vom Beveridge-Plan in Grossbritannien (1942) und von den Konventionen und Empfehlungen der Internat. Arbeitsorganisation (1919, 1925, 1944, 1952) geprägt und inspiriert wurden. Wichtige Gesetzgebungsakte betrafen zunächst besonders das kant. Krankenkassenwesen (Krankenkassen). Ende des 19. Jh. wurden die Arbeitslosenkassen der Gewerkschaften durch die ersten öffentl. Einrichtungen der Städte und Kantone ersetzt (Arbeitslosenversicherung)und die ersten Beamtenpensionskassen geschaffen (Pensionskassen). Im Bereich der Alters- und Hinterlassenenvorsorge realisierten die Kt. Glarus (1916), Appenzell Ausserrhoden (1925) und Basel-Stadt (1930) erste Lösungsansätze. Bis Ende des 20. Jh. wurden alle verfassungsrechtl. Kompetenzen für die Regelung von Sozialversicherungen dem Bund übertragen und die entsprechenden Ausführungsgesetze grösstenteils erlassen. Hervorzuheben sind die Erlasse über die Militärversicherung (1901), die Krankenversicherung und die Unfallversicherung (1911), die Alters- und Hinterlassenenversicherung (1946), die Invalidenversicherung (1959), die berufl. Vorsorge und die obligator. Arbeitslosenversichung (1982). Die starke Zersplitterung in einzelne Bereiche hatte zahlreiche Koordinationsschwierigkeiten zur Folge und nährte die Forderung nach einem allg. Teil des Sozialversicherungsrechts. Anerkanntermassen führten die Sozialversicherungen zu einer massgebl. Verbesserung der sozialen Verhältnisse.

Die sozialen Folgen der Industrialisierung führten in den ersten Jahrzehnten des 19. Jh. in einigen deutschsprachigen Kantonen zur Arbeiterschutzgesetzgebung (Arbeiterschutz). Als weltweite Pionierleistung gelten aufgrund der Begrenzung der Arbeitszeit die Erlasse des Kt. Glarus zum Schutz der Fabrikarbeiter (1864, 1872). Später folgten auf Bundesebene das Fabrikgesetz (1877, 1914) und das Arbeitsgesetz (1964). Im Bereich des Privatrechts sind die Fabrikhaftpflichtgesetze (1881, 1887), welche als funktionale Vorläufer der Unfallversicherung der Existenzsicherung dienten, das Dienstvertragsrecht des Obligationenrechts (1881, 1911), das Gesamtarbeitsvertragsrecht (1956) und die Revision des 10. Titels des Obligationenrechts betreffend der Betriebsordnung (1971) hervorzuheben. Die Arbeiterfrage des 19. Jh. gilt heute dank der S. als gelöst.

Institutionen zur Durchsetzung

Auf Verwaltungsebene wurde 1913 das Bundesamt für Soziaversicherungen gegründet. Es nahm zunächst auf dem Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung und später in allen hinzugekommenen Zweigen des Sozialversicherungsrechts Aufsichts- und Gesetzgebungsfunktionen wahr. Seit Beginn des 20. Jh. obliegt die Rechtspflege des Sozialversicherungswesens den kant. Verwaltungsgerichten und seit 1918 dem Eidg. Versicherungsgericht, wodurch sich eine gewisse disziplinäre Eigenständigkeit ergibt. Der Rechtsschutz erfuhr eine ständige Verbesserung, indem das anfänglich vorherrschende verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren durch eine umfassende Verwaltungsgerichtsbarkeit ergänzt wurde. Die administrative Durchführung der Sozialversicherungsgesetzgebung obliegt weitgehend den Kantonen. Im Bereich des Arbeitsrechts (ab 1874) und des Mietrechts wurden aus sozialen Motiven in zahlreichen Kantonen Spezialgerichte geschaffen.

Quellen und Literatur

  • E. Schweingruber, S. der Schweiz, 1955 (21977)
  • L. Carlen, «Zur Gesch. des Arbeitsrechts in der Schweiz», in ZSR 91, 1972, 233-260
  • A. Maurer, Gesch. des schweiz. Sozialversicherungsrechts, 1981
  • F. Schmid, Sozialrecht und Recht der sozialen Sicherheit, 1981
  • P. Greber, Les principes fondamentaux du droit international et du droit suisse de la sécurité sociale, 1984
  • H.P. Tschudi, Gesch. des schweiz. Arbeitsrechts, 1987
  • H.P. Tschudi, Entstehung und Entwicklung der schweiz. Sozialversicherungen, 1989
  • T. Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 32003
  • P. Gnaegi, Histoire et structures des assurances sociales en Suisse, 1998 (22004)

Zitiervorschlag

Prêtre, Alain: "Sozialgesetzgebung", in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 06.11.2012. Online: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/009613/2012-11-06/, konsultiert am 04.12.2020.