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Carolina

Peinliche Halsgerichtsordnung Ks. Karls V., die 1530 auf dem Augsburger Reichstag beschlossen wurde und 1532 auf dem Regensburger Reichstag Gesetzeskraft erhielt. Das Reformwerk der Constitutio Criminalis Carolina sollte der Rechtsvereinheitlichung im Reich dienen und der Willkür in der Strafrechtspflege entgegenwirken. Als Reaktion auf ständischen Widerstand wurde ihr mit der sog. salvatorischen Klausel nur subsidiäre Geltung gegenüber den Partikularrechten der Reichsstände eingeräumt; ihre reformatorische Wirkung blieb dennoch erhalten.

Ausgehend von der 1507 von Johann Frh. von Schwarzenberg verfassten Halsgerichtsordnung von Bamberg greift die C. erneut humanist. Gedankengut der ital. Rechtsschulen auf (Römisches Recht). Entsprechende Einflüsse lassen sich v.a. in der Strafprozessordnung feststellen. Das materielle Strafrecht entwickelt dagegen mehrheitlich die einheim. Überlieferung auf systemat. Grundlage weiter.

Im Verfahrensrecht sind das Offizial- und das Inquisitionsprinzip ausgestaltet. Materielle Beweisvorschriften und die darin enthaltene Indizienlehre treten an die Stelle der alten, formalen Beweismittel des Germanischen Rechts; allerdings erhält auch die Folter als Geständniserzwingungsmittel gesetzl. Bestätigung. Ein elementares Charakteristikum im materiellen Bereich ist die Einführung des Schuldprinzips, welches die Erfolgshaftung der germ. Rechtstradition ablöst. Zudem werden die einzelnen Straftatbestände begrifflich genauer erfasst. Vorsatz, Fahrlässigkeit, Gesinnung und Motive, aber auch Versuch, Notwehr, Teilnahme, Alter oder Geisteszustand bilden die subjektiven Kriterien für Schuldspruch und Strafbemessung. Wenig fortschrittlich sind die Sanktionen; im Vordergrund stehen nach wie vor die peinlichen Strafen, namentlich die Todesstrafe.

Die C. beeinflusste in der frühen Neuzeit auch im Gebiet der heutigen Schweiz die Entwicklung des Strafrechts. Als subsidiäres Recht kam sie im Stadtort und im Fürstbistum Basel, in Schaffhausen, im Gebiet der Fürstabtei St. Gallen, im Wallis, in den Drei Bünden und nach 1750 in der bern. Waadt zur Anwendung. Einflüsse der C. sind in den Rechtsquellen von Luzern, Schwyz (noch 1834), Zug, Freiburg (erneut ab 1803) und des Fürstentums Neuenburg (bis 1848) zu finden. In den übrigen eidg. Orten sowie in St. Gallen und Genf blieb ihre Wirkung dagegen gering. Für die meisten schweiz. Söldnertruppen, v.a. diejenigen in franz. Diensten, fand die C. bis ins 19. Jh. als neutrales, überkant. Recht Anwendung.

Quellen und Literatur

  • A. Meier, Die Geltung der peinl. Gerichtsordnung Ks. Karls V. im Gebiete der heutigen Schweiz, 1910
  • A. Baumgärtner, Die Geltung der peinl. Gerichtsordnung Ks. Karls V. in Gemeinen III Bünden, 1929
  • HRG 1, 592-595
  • F.-C. Schröder, Die C., 1986