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Testament

Das T., auch als letztwillige Verfügung bezeichnet, ist ein Rechtsakt, bei dem ein Erblasser letztwillig über die Verwendung seines Nachlasses befindet; die einseitig getroffene Regelung von Todes wegen besteht meist in einer Abänderung der gesetzl. Erbfolge und/oder in der Anordnung von Vermächtnissen. Die letztwillige Verfügung, ob als T. oder Erbvertrag, ist eng mit dem Erbrecht verknüpft.

Historische Wurzeln

Die Entwicklung des Testamentsrechts in der Schweiz stand im Widerstreit zwischen zwei unterschiedl. Rechtsauffassungen. Gemäss den Grundsätzen des röm.-gemeinen Rechts (Römisches Recht) war das T. ein einseitiger, widerruflicher, an die persönl. Errichtung mündlich oder schriftlich vor Zeugen gebundener Rechtsakt von Todes wegen, der über die Verwendung des Nachlasses entschied und mit dem Tod des Erblassers wirksam wurde. Dem germ. Recht war dagegen eine durch ein T. willkürlich bestimmte Erbfolge fremd. Es kannte keine freie Verfügung über das Hausgut, das als Familienerbe gesamthänderisch gebunden war und in Form der Parentelenordnung gesetzlich vererbt wurde.

Das Testamentsrecht entwickelte sich in einem langen Prozess zwischen diesen beiden Polen. Germ. Völker wie Burgunder und Langobarden hatten bei ihrer Integration ins Röm. Reich dessen Recht übernommen. Trotz Einflüssen auf die Rechtsentwicklung in der West- und Südschweiz bestimmte im MA jedoch nicht Röm. Recht den Erbgang, sondern ähnlich wie in der Deutschschweiz einheim.-lokale Rechtsbräuche. Als im 13. und 14. Jh. das röm.-gemeine Recht im Gefolge des kanon. Rechts Eingang in die lat. und dt. Schweiz fand, trat neben die deutschrechtliche gesetzl. Erbfolge (Intestaterbfolge) neu die Möglichkeit zur testamentarisch gewillkürten oder Testaterbfolge.

Mittelalter

Bis ins SpätMA war die Testierfähigkeit auf den um seine Erbfolge besorgten Adel und auf Stadtbürger beschränkt, d.h. auf vermögliche, freie Leute, wogegen die zumeist unfreie Landbevölkerung auf Leihegütern sowohl erb- wie testierunfähig war (Leibeigenschaft). Bevor eigentl. T.e errichtet wurden, kamen unter dem Einfluss der Kirche die Donationen pro anima auf, denen zufolge der Adel zu seinem Seelenheil Kirchen und Klöster stiftete und mit reichem Grund- und Lehnsbesitz ausstattete, womit diese zu Konkurrenten des Adels um die weltl. Herrschaft wurden.

Das Errichten von T.en (Ordnung, Gemächt) wurde in den Stadtrechten erstmals geregelt: Neben die gesetzl. Erbfolge trat neu die testamentar. Verfügung, die nicht nur Vergabungen machen, sondern auch Erben einsetzen und damit die Ansprüche der gesetzl. Erben bestreiten konnte. Grundsätzlich war dem städt. Erblasser erlaubt, sein Vermögen an legitime Söhne und Töchter zu vererben (La Tour-de-Peilz 1282); Kinderlose konnten ihr Gut von Todes wegen frei vermachen (Vevey 1236). Wurde die Erbfolge testamentarisch geändert, musste dies vor Gericht mit Urteil, oft sogar im Einverständnis der gesetzl. Erben geschehen (Basel, Zürich, Luzern). Einzelne Stadtrechte wie die Berner Handfeste von 1218 oder die Genfer Franchises von 1387 räumten dem Erblasser dagegen - dem geltenden Recht vorauseilend - weitgehende Freiheiten ein, die sogar erlaubten, den Nachlass Ehefrau, Kindern und Verwandten zu entziehen (Bern).

Letztwillige Verfügungen in Zürich 1428-1445 (nach Monaten)
Letztwillige Verfügungen in Zürich 1428-1445 (nach Monaten) […]

Die neue testamentar. Freiheit veränderte das rechtsbräuchl. Verhalten wenig: T.e betrafen nicht die förml. Erbeinsetzung des röm.-rechtl. T.s, sondern beinhalteten weiterhin Vergabungen von Vermögenswerten zu Eigen oder Nutzniessung, insbesondere unter Eheleuten. Gegen die vielen Jahrzeitstiftungen an die Kirche (Jahrzeitbücher) wandten sich Stadtbehörden, indem sie profane Stiftungen, u.a. an die Stadtspitäler, förderten und Vergabungen an die Kirche materiell einschränkten, jene auf dem Totenbett auf maximal fünf Schilling (Bern 1218) oder auf zehn Pfund (Luzern 1480). Sie verboten diese zunehmend auch ganz (Luzern) oder nur bei Vergabungen von Liegenschaften (Basel, Zürich, Bern) oder sie liessen nur Kinderlose und Ledige letztwillig verfügen (Basel, Stadt St. Gallen). Stiftungen an die Kirche wurden in geistl. Herrschaften nicht behindert (Fürstbistum Lausanne vor 1536 und Fürstbistum Basel, Fürstabtei St. Gallen). In Pestzeiten lockerte Bern die Bestimmungen für Stiftungen auf dem Totenbett und erlaubte Landleuten, solche auch gegen den Willen ihrer Lehenherren auf ihre Leihehöfe zu errichten (Leihe). Betrafen Verfügungen ganze Vermögen, waren sie vor dem Rat oder vor Gericht urkundlich auszufertigen und/oder ins Rats- oder Gerichtsbuch einzuschreiben (Luzern). Besondere Regelung verlangten eigenhändige private T.e: Zu deren Errichtung war in Bern, Luzern und Zürich eine Ratsermächtigung (Freiung) nötig, für Frauen sogar zwingend und bis ins 15. Jh. überdies die Mitwirkung ihres Vogts. Überall genossen der Schutz der gesetzl. Erben sowie jener der Gläubiger des Erblassers Vorrang.

Frühe Neuzeit

Ab dem 16. Jh. schlug sich das röm.-rechtl. Vorbild wie zuvor in der Süd- und Westschweiz vermehrt auch in der östl. Schweiz in den periodisch erneuerten Stadtrechten und Gerichtssatzungen nieder, wobei der Begriff T. nach und nach neben den älteren Bezeichnungen ordnung oder gemächt geläufig wurde. Röm.-rechtl. Einfluss konnte jedoch am Vorrang der - je nach Ort unterschiedlich bestimmten - gesetzl. Erben wie der Deszendenten in Bern nicht rütteln. Obschon Städte ihren Bürgern grösstmögl. Verfügungsfreiheit über ihr Gut gewährten, war die Enterbung der gesetzl. Erben zugunsten von Dritten nicht zugelassen: Eltern durften ein Kind nicht enterben, es sei denn, dieses hätte sie verflucht oder geschlagen oder sei kriminell geworden. In Bern verloren auch Töchter, die ohne Wissen und Einwilligung der Eltern heirateten, ihre Erbansprüche. Kinder konnten in Bern dagegen ihre Eltern testamentarisch vom Erbe ausschliessen, wenn sie nicht mehr unter deren Dach wohnten. Ausser bei Ledigen oder Kinderlosen beinhalteten T.e somit weiterhin meist nur Schenkungen und nicht die Bestimmung eines Allein- oder Miterben. Die Stadtbehörden suchten die christl. Wohltätigkeit v.a. in ref. Orten wie in Bern, wo Jahrzeitstiftungen entfallen waren, auf Stiftungen zugunsten städt. Einrichtungen wie Kirchen, Schulen und Armenwesen zu leiten. Aus der Festlegung von Höchstquoten bei Vergabungen entstanden im 18. Jh. in Bern und Zürich bezifferbare Pflichtteile für gesetzl. Erben.

Strengere obrigkeitl. Aufsicht bei der Errichtung von T.en bezweckte immer den Schutz der gesetzl. Erben und die Erhaltung von Erbgut: Das im 16. Jh. übliche schriftl. T. wurde im 17. Jh. Vorschrift; mündl. T.e vor zwei Zeugen als Nottestamente mussten innert sechs Wochen vor Gericht gebracht und protokolliert werden. Zunahmen verzeichneten T.e unter Eheleuten und der vor der Ehe einzugehende Ehevertrag zur gegenseitigen Begünstigung beim Tod. Ab dem 16. Jh. kamen in den Häupterfamilien von der Ost- bis in die West- und Innerschweiz vermehrt T.e zur Nachfolgeregelung auf, die Familienstiftungen als Fideikommisse begründeten mit dem Ziel, den familiären Domänenbesitz unveräusserbar und ungeteilt zu erhalten, wobei dieser oft dem ältesten Sohn (Majorat) zufiel.

Unter röm.-rechtl. Einfluss nahmen Stadtrechte im 17. Jh. die Widerruflichkeit auf; der freie Widerruf war in Bern, jener vor dem Rat oder Gericht in Luzern üblich; in Zürich war Widerruflichkeit schon im 16. Jh. die Regel. Alte Rechtsformen entfielen, u.a. der Zwang zur Freiung vor Rat für Frauen und deren Rechtsvertretung durch einen Vogt. Die strenge Ratsaufsicht bei der Verteilung von Nachlässen machte die Institution des Willensvollstreckers entbehrlich (Zürich). Selten war die Regelung des Pflichtteils für Nachkommen: Dieser betrug in Bern zwei Drittel des Männerguts; in Zürich hingegen war ererbtes Gut vollständig zu erhalten, über errungenes Gut durfte zunächst frei verfügt werden, im 18. Jh. indes nur noch über ein Viertel bis ein Fünftel des Guts von Erblassern mit Nachkommen.

Bis ins 16. Jh. war Testamentsrecht städt. Recht, während das Recht auf dem Land ohne Erbrecht auf grundherrlichen, ehemals leibherrl. Rechtsvorstellungen aufbaute. Unter städt. Herrschaft wurden dem Land lokale Rechtsbräuche bestätigt; später verordnetes Testamentsrecht war im Vergleich mit dem städtischen minderes Recht. Bern strebte als erster Staat nach Rechtsvereinheitlichung auf der Basis des städt. Erb- und Testierrechts, das im altbern. Territorium ab dem 16. Jh. in Landrechten und Satzungen lokale Rechtsbräuche ersetzte und jene der Waadt, des südl. Fürstbistums Basel und des Aargaus beeinflusste. Luzern ersetzte im ganzen Staat Landrechte durch Stadtrecht. Im Staat Zürich unterblieb eine Rechtsvereinheitlichung. Territorien unter gemeineidg. Verwaltung erhielten von ihren Landesherren einheitl. Recht, wogegen im Tessin und in Graubünden lombardisch-römisch-rechtlich beeinflusste Testierbräuche in grosser Vielfalt erhalten blieben. Während in den Städten ausser in Zürich Söhne und Töchter zu gleichen Teilen erbten, blieben auf dem Land der deutschrechtl. Sohnsvorteil und das Vorrecht der Söhne auf Liegenschaften sowie in der Südschweiz der sich bis ins 20. Jh. hartnäckig haltende Ausschluss der Töchter vom Erbe bestehen.

Die gesamtschweizerische Regelung im 20. Jahrhundert

Nach dem Ende der Helvet. Republik ging die testamentrechtl. Gesetzgebung wieder an die Kantone über; mehrheitlich trafen diese eine Vielfalt an örtl. Rechtsbräuchen an, die z.T. bis ins 20. Jh. bestehen blieb. Die Bestimmungen über T.e machten durchwegs einen grossen Teil der Erbrechtsregelungen aus, wobei die testamentar.-gewillkürte Erbeinsetzung überall die Ausnahme bildete. Durch Revision oder neuerl. Kodifikation oder Überarbeitung bestehender gesetzl. Regelungen suchten die Kantone im 19. Jh. die Satzungen und Landrechte aus dem Ancien Régime zu modernisieren. Erst mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907, das 1912 die kant. Privatrechte ablöste, trat eine gesamtschweiz. Regelung der Verfügungen von Todes wegen in Kraft (Art. 467-536 ZGB), die mit Kompromissen auf den kant. Rechten aufbaute. Verfügungen von Todes wegen blieben hauptsächlich T. und Erbvertrag. Die Verfügungsfreiheit wurde vom Pflichtteilsrecht der Nachkommen, der Eltern, Geschwister und des Ehegatten beschränkt. Zu den testamentar. Verfügungsarten zählten die Erbeinsetzung, das Vermächtnis, die Nacherbeneinsetzung sowie Stiftungen und Erbverträge. Das T. kann als öffentl. T. notariell vor einer Urkundsperson unter Mitwirkung von zwei Zeugen oder (zumeist) als eigenhändiges, von Anfang bis Ende handschriftliches, datiertes und unterzeichnetes T. oder als mündl. T. vor zwei Zeugen (Nottestament) errichtet werden. Das ZGB verbot die Errichtung von neuen Familienfideikommissen, beliess aber schon bestehende in Kraft (Art. 335 ZGB).

Neuere Revisionen des ZGB hoben u.a. den kantonalen privatrechtl. Vorbehalt zur Pflichtteilsregelung des ZGB hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs von Geschwistern und deren Nachkommen auf (Art. 472 ZGB 1988) und regelten die Besserstellung des überlebenden Ehegatten durch Herabsetzung der Erbansprüche der übrigen Erben (Art. 471 und Art. 473 ZGB 1988).

Quellen und Literatur

  • A.P. von Segesser, Rechtsgesch. der Stadt und Republik Lucern 2, 1852-54, 536-548; 4, 1858, 127-134
  • C. Pometta, La successione legittima secondo gli statuti ed i codici ticinesi, 1921
  • H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch. 2, 1931, v.a. 208-218
  • Idiotikon 13, 1990-1992
  • T. Weibel, Erbrecht und Fam., 1988
  • LexMA 8, 563-573
  • HRG 5, 152-165
  • L. Lorenzetti, «Le resistenze della consuetudine: la famiglia "ticinese" tra leggi e pratiche successorie (XVIII-XIX secolo)», in BSSI, 2002, 189-209
  • J.-F. Poudret, Coutumes et coutumiers 4, 2002