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Gemeinderschaft

Die G. ist eine durch öffentl. Urkunde geschaffene Gütergemeinschaft. Sie ist zu unterscheiden von der unverteilten Erbschaft (Erbrecht). Die G. wird durch Verwandte (im weiten Sinne) gebildet, die sich darauf einigen, eine Erbschaft, der sie andere Güter hinzufügen können, nicht aufzuteilen (Art. 336-348 ZGB). Das System war in der Landwirtschaft weit verbreitet, um die Zersplitterung des Eigentums zu verhindern (Familienrecht). Der Adel gab diese Praxis im 13. Jh. zu Gunsten der Erbteilung auf.

Seite mit einem Gemeinderschaftsvertrag aus einem Zürcher Gemächtbuch, 15. Jahrhundert (Staatsarchiv Zürich, B VI 306, fol. 50v).
Seite mit einem Gemeinderschaftsvertrag aus einem Zürcher Gemächtbuch, 15. Jahrhundert (Staatsarchiv Zürich, B VI 306, fol. 50v). […]

Bis zum Ende des 13. Jh., in bestimmten Regionen auch noch später (beispielsweise in den Freiheiten von La Roche 1526), beruhte die Übertragung von Grundeigentum regelmässig auf der Zustimmung der Verwandten, die an eine Familiengemeinderschaft gebunden war. Besonders aufschlussreich sind die Walliser Quellen: Nur die Mitglieder der Gemeinschaft (hospicium) konnten zustimmen, nicht aber die verheirateten Töchter, die eine Aussteuer in Form von Geld (im Gegensatz zu den Töchtern mit einer Aussteuer in Form von Grundeigentum) erhielten; umgekehrt konnte sich die Gemeinschaft auf den Schwiegersohn oder die Enkelkinder ausdehnen, die nicht Mitglied einer Erbengemeinschaft waren, aber Zustimmungsrecht hatten. Diese Gemeinschaft umfasste alle Güter, nicht nur die Immobilien. Im Fall der Teilung erhielt das Familienoberhaupt die Hälfte des Ganzen, über die er jedoch nicht frei verfügen konnte. Eine wirklich freie Verfügbarkeit über einen Drittel des Eigentums, alle Erwerbungen und alle Möbel trat mit den ersten Testamenten nach 1260 ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem System der G.en auf.

Im Waadtland hingegen entwickelte sich der frei verfügbare Teil aus diesem System. Das Familienvermögen bestand aus zwei gleich grossen Anteilen: demjenigen der Kinder - unabhängig von ihrer Anzahl - und demjenigen des Vaters, über den er erst ab dem 14. Jh. verfügen konnte und den die Kinder bei dessen Fehlen erbten. In den Freiheiten von Nyon 1439 wurde präzisiert, dass dieser Anteil dem Kind schon bei seiner Geburt gehörte, es ihn jedoch zu Lebzeiten des Vaters nicht einfordern durfte. Umgekehrt konnte die Mutter bei Fehlen einer Erbgemeinschaft über die mütterl. Güter frei verfügen, selbst wenn Kinder da waren. Diese Regel, die auch noch im Gewohnheitsrecht von Moudon 1577 enthalten war, wurde erst mit den Satzungen und Statuten der Landschaft Waadt von 1616 abgeschafft, mit denen den Kindern ein gesetzl. Anspruch auf die Hälfte der väterl. und mütterl. Güter zuerkannt wurde. Der Ursprung dieses Systems findet sich im Burgundergesetz, das zu Beginn des 6. Jh. abgeändert wurde, um zuerst eine hälftige Teilung vorzuschreiben, die dem Vater und nachher seinen Kindern die freie Verfügbarkeit über ihren Anteil ermöglichte. Dann konnte der Vater vor jeder Teilung über seinen Anteil verfügen. Im Kt. Waadt galt dieses System bis zum Inkrafttreten des Schweiz. Zivilgesetzbuches 1912.

In Freiburg wurde dieses System durch die Handfeste von 1249 abgeändert, die dem Familienoberhaupt unter dem Einfluss des Zähringerrechts eine unumschränkte freie Verfügbarkeit gewährte. Doch zwei Verordnungen von 1282 und 1285 kamen auf das System der G. zurück und gewährten den teilenden Personen die freie Verfügbarkeit; die Teilung zwischen Vater und Kindern erfolgte dabei pro Kopf. Demgegenüber sah das Municipale (Gesetzbuch) von 1630 für die nicht zugehörigen Nachkommen eine Rückstellung der Hälfte, für die Gemeinder des Ganzen vor. Das freiburg. Zivilgesetzbuch von 1834 widmete der immer noch weit verbreiteten Familiengemeinderschaft einen ganzen Abschnitt. Es gewährte dem Gemeinder nur die Verfügbarkeit über einen Viertel seines Anteils und teilte seine Erbschaft seinen von den Verwandten bevorzugten Mitgemeindern zu.

In der Deutschschweiz, insbesondere in der Ostschweiz, beruhte die familiäre Gemeinschaft um 1000 auf einer G. zwischen dem Vater und seinen Kindern, während später für die Zustimmung der Verwandten zu den Immobilienübertragungen die Eigenschaft als mutmassl. Erbe ausschlaggebend war.

Quellen und Literatur

  • G. Forster, Mitwirkungsrechte der Nachkommen, Brüder und weiterer Verwandter, sowie der Ehefrau bei Verfügungen des zukünftigen "Erblassers" auf Grund der Rechtsqu. und Urk. der Ostschweiz (8. Jh. bis ca. Mitte 14. Jh.), 1952
  • G. Partsch, Das Mitwirkungsrecht der Familiengemeinschaft im älteren Walliser Recht, 1955
  • J.-F. Poudret, La succession testamentaire dans le pays de Vaud à l'époque savoyarde (XIIIe - XVIe siècle), 1955, v.a. 115-141
  • J.-F. Poudret, Coutumes et coutumiers, 4 Bde., 1998-2002, , (mit Bibl.)
Kurzinformationen
Kontext Gesamthand