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Handelsrecht

Das H. umfasst die Normen, welche die Stellung des Kaufmanns sowie die von ihm abgeschlossenen Verträge betreffen. Das H. war zunächst nicht eigenständig geregelt, sondern Bestandteil des allg. Privatrechts. Ein Handelsgewohnheitsrecht entstand in Europa ab dem 12. Jh., ausgehend von Oberitalien, in den Bereichen Fernhandel, Seerecht und Kaufmannsstand. Bestimmungen fanden sich v.a. in den Stadtrechten, wobei Innungen (Zünfte) und Warenmessen die Regelungsschwerpunkte darstellten. Ab dem 17. Jh. bildete sich die ma. Handelsgerichtsbarkeit weiter; in Bern wurde sie 1687 institutionalisiert. Anfänglich wurde das H. nicht als eigene jurist. Disziplin betrachtet und deshalb nicht gelehrt, doch im 17. Jh. entstanden in Basel Dissertationen dazu.

Als erste Kodifikation des Privathandelsrechts gilt die franz. "Ordonnance pour le Commerce" (1673). Sie diente als Vorbild für das "Réglement sur le Commerce" von Genf (1698), die auf eidg. Gebiet erste nachweisbare, umfassende Regelung des H.s. Eine der ersten eidg. Wechselordnungen erschien 1717 in St. Gallen.

Trotz Forderung nach einem gesamtschweiz. H. in der Helvetik war die Schweiz bis Mitte des 19. Jh. von einer stark zersplitterten Handelsrechtsgesetzgebung geprägt; z.T. war die Materie nicht einmal innerhalb der Kantone einheitlich geregelt. Die rom. Kantone kannten mehrheitlich eigene Handelsgesetzbücher, die sich direkt oder indirekt an den franz. "Code de Commerce" (1807) anlehnten. In den übrigen Kantonen war das H. in den einzelnen Zivilgesetzbüchern mit Schwergewicht auf dem Gesellschaftsrecht geregelt; in der Deutschschweiz existierten daneben Wechselordnungen. 1854-56 schuf Johann Caspar Bluntschli für den Kt. Zürich eine umfassende Normierung des H.s, wobei er dieses nicht vom Zivilrecht getrennt behandelte.

Ein entscheidender Impuls für eine gesamtschweiz. Regelung war neben den Bestrebungen für die Vereinheitlichung des Münzwesens und der Masse und Gewichte v.a. die Aufhebung der Binnenzölle sowie 1848 mit der Bundesverfassung (BV) die Übertragung des Zollwesens auf den Bund. 1862 gab der Bundesrat einen Entwurf für ein gesamtschweiz. H. inklusive Wechselrecht in Auftrag. Bis 1874 wurden Konkordate erlassen, die zumindest für die daran teilnehmenden Kantone zu ersten einheitl. Regelungen führten.

Erst mit der BV von 1874 erhielt der Bund die Kompetenz für den Erlass des Obligationen- und H.s (Art. 64 aBV). Das Obligationenrecht (OR) trat 1883 in Kraft. 1912 erschien das Zivilgesetzbuch. Die handelsrechtl. Bestimmungen blieben unverändert und waren im OR enthalten. 1937 trat die erste Revision der handelsrechtl. Bestimmungen des OR in Kraft. Seitdem sind u.a. folgende Teile des H.s revidiert worden: 1941 das Bürgschaftsrecht, 1945 folgte der Ersatz des Art. 48 des OR durch das Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, 1962 die Einführung von Vorschriften betreffend Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag sowie 1991 betreffend das Aktienrecht. Die Schweiz verfügt somit über ein H., das im Unterschied zu den meisten europ. Ländern im allg. Privatrecht eingebettet ist.

Quellen und Literatur

  • L. Goldschmidt, Hb. des H.s, 2 Bde., 1864-68
  • H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch., 4 Bde., 1928-36
  • Hb. der Qu. und Lit. der neueren europ. Privatrechtsgesch., hg. von H. Coing, 1973-88
  • R. Patry, «Grundlage des H.s», in Schweiz. Privatrecht, hg. von M. Gutzwiller et al., Bd. 1/1, 1976, 20-42
  • U. Fasel, Handels- und obligationenrechtl. Materialien, 2000