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Reichstag

Als Versammlung der Stände und Städte des Heiligen Römischen Reichs, wie sie bis zur Umformung zum Immerwährenden Reichstag 1663 mit Modifikationen Bestand hatte, ist der Reichstag während des 15. Jahrhunderts aus dem Hoftag (einschliesslich besonderen königlichen Fürsten- und Städtetagen) des deutschen Königs entstanden. Entscheidend geprägt wurde er im letzten Drittel des 15. Jahrhunderts. Der Name Reichstag erscheint nicht vor dem Wormser Reichstag von 1495.

Der Hoftag war ein Mittel des Herrschers, die Grossen des Reichs zu militärischen, politischen und rechtlichen Entscheidungen und zur Mithilfe beizuziehen, die sich aus der allgemeinen Pflicht zu "Rat und Hilfe" ergaben. Daraus konnten die Grossen die Möglichkeit ableiten, im Sinn einer politischen Berechtigung Reichsangelegenheiten mitzugestalten. Die Art der Mitwirkung ist im Einzelfall oft schwer zu ermitteln; sie reichte vom blossen Ratschlag bis hin zur förmlichen Zustimmung und zum vertragsähnlichen Konsens. Ohne an einen bestimmten Kreis von Fürsten gebunden zu sein, lud der König Gefolgsleute, von einer Sache Betroffene oder jene, die von Nutzen sein konnten, zum Hoftag. Wer nicht geladen war oder zum Beispiel aus Opposition fernblieb, fühlte sich an die Beschlüsse nicht gebunden. Erst von der Mitte des 13. Jahrhunderts an kamen freie und Reichsstädte hinzu.

Für die Entwicklung vom Hoftag zum Reichstag waren folgende Elemente grundlegend: Die vom König vorgenommene Umfrage wich der kollektiven Beratung und Beschlussfassung in Räten (Kurien) und interkurialen Ausschüssen. Der Herrscher gab nur noch die Agenden vor und nahm das Beratungsergebnis entgegen. Für die innerkuriale Beschlussfassung galt in der Regel das Mehrheitsprinzip. Grundsätzlich waren alle Reichsstände und Reichsstädte vom König zu laden (Reichsunmittelbarkeit). Die Beschlüsse wurden auch für Abwesende verbindlich. Eine feste Verfahrensordnung bildete sich jedoch erst Mitte des 16. Jahrhunderts heraus.

Ab etwa 1480 gab es drei Räte: erstens die Kurfürsten, zweitens die geistlichen und weltlichen Fürsten samt Grafen, Herren und Prälaten, drittens die minderberechtigten freien und Reichsstädte. In der Fürstenkurie besassen vom 16. Jahrhundert an die Fürsten Einzelstimmen, die Grafen und Herren sowie die Prälaten nur kollektive Kuriatstimmen. Vermochten sich Kurfürsten und Fürsten auf ein Votum zu einigen, wurde es der Städtekurie vorgelegt in der Erwartung, dass diese sich anschloss. Der Beschluss, das sogenannte Reichsgutachten, bedurfte der Zustimmung des Kaisers, um zum Reichsschluss mit Gesetzescharakter zu werden. Von 1495 an wurden die Beschlüsse im Reichsabschied zusammengefasst. Die Geschäftsführung des Reichstags lag in den Händen des Erzbischofs von Mainz und seiner Kanzlei.

Der Westfälische Friede von 1648 unterband Mehrheitsentscheidungen in Religionssachen und ordnete gesonderte Sitzungen der Konfessionsparteien mit anschliessender freundlicher Übereinkunft an. Die Reichsstädte erhielten nun formell eine entscheidende Stimme. 1663 wurde der Reichstag in Regensburg in eine permanente Gesandtenkonferenz umgewandelt, die 1806 mit der Auflösung des Reichs ihr Ende fand.

Zu den grossen Materien der Hof- und Reichstage gehörten die Landfrieden, Militärhilfen (namentlich gegen Hussiten, Türken, Burgund, Ungarn und Frankreich), die Reichsreform, nach der Reformation Konfessionssachen, allgemein das Notariatswesen, die Rechtspflege sowie die Wirtschafts- und Polizeigesetzgebung.

Auch im Gebiet oder nahe der heutigen Schweiz fanden Hoftage statt, zum Beispiel 1038 in Solothurn, 1153 in Konstanz, 1275 in Lausanne, im 15. Jahrhundert während der Konzile in Konstanz und Basel. Als Teilnehmer aus dem schweizerischen Raum sind vom 11. Jahrhundert an weltliche und geistliche Grosse (z.B. Habsburger, Werdenberger; Fürstbischöfe, St. Galler Fürstäbte), vom 14. Jahrhundert an je nach Agenda auch Gesandte von Reichsstädten – am häufigsten von Basel (das sich aber oft durch Strassburg vertreten liess) und St. Gallen (als Mitglied des Schwäbischen Städtebunds), seltener von Zürich, Bern, Solothurn, Schaffhausen, vereinzelt von Luzern und Wil (SG) – und von Reichsländern wie Schwyz oder Glarus nachgewiesen. Besonders oft besuchten eidgenössische Delegationen die Reichstage der luxemburgischen Herrscher, namentlich Sigismunds, nur selten diejenigen seiner habsburgischen Nachfolger, von denen sie auch nicht mehr regelmässig geladen wurden. Nachdem die Eidgenossen die Wormser Reformgesetze von 1495 (Gemeiner Pfennig, Reichsgerichte) nicht akzeptiert hatten, schieden sie faktisch (wie später auch Basel und Schaffhausen) aus dem Reichstagsgeschehen aus. Der Schwabenkrieg und der Frieden von Basel (1499) änderten an ihrem rechtlichen Verhältnis zum Reich jedoch weniger, als die schweizerische Historiografie bis in die 1950er Jahre anzunehmen geneigt war. Nachdem in der Reichsmatrikel von 1422 für den Krieg gegen die Hussiten die "Eidgenossen von Bern, Luzern, Zürich, Freiburg im Uechtland" veranschlagt gewesen waren, wurden diese Städte in den Matrikeln des ausgehenden 15. Jahrhunderts nicht mehr aufgeführt. In der für die Zukunft massgeblichen Matrikel des Wormser Reichstags von 1521 erscheinen jedoch immer noch die jüngeren eidgenössischen Orte Basel und Schaffhausen. Im Gegensatz zu den eidgenössischen Orten beschickten Zugewandte wie die Reichsstadt St. Gallen (letztmals 1542), die Fürstäbte von Einsiedeln und St. Gallen (nur vereinzelt im 16. Jh.), die Fürstbischöfe von Basel und Chur (regelmässig bis um 1800), aber auch kleinere geistliche Herren wie der Abt von Kreuzlingen (nach einer Unterbrechung erneut im 18. Jh.) den Reichstag je nach Bedarf und Möglichkeit weiter. Sie gehörten mindestens zu Beginn auch zu den um 1500 auf mehreren Reichstagen geschaffenen, von den Eidgenossen ebenfalls abgelehnten Reichskreisen. Die Abschiede des Reichstags wirkten sich vor allem in konfessioneller und rechtlicher Hinsicht (z.B. die 1530 auf dem Reichstag von Augsburg verabschiedete Carolina), insbesondere im 16. Jahrhundert, durchaus auf die Eidgenossenschaft aus.

Quellen und Literatur

  • Dt. Reichstagsakten, 1867-
  • K. Mommsen, Eidgenossen, Kaiser und Reich, 1958
  • R. Aulinger, Das Bild des Reichstages im 16. Jh., 1980
  • HRG 4, 781-786
  • T.M. Martin, Auf dem Weg zum Reichstag, 1993
  • B. Stettler, «Reichsreform und werdende Eidgenossenschaft», in SZG 44, 1994, 203-229
  • LexMA 7, 640-645
  • B. Braun, W. Dobras, «St. Gallen: eine Stadtrepublik zwischen Reich und Eidgenossenschaft», in Recht und Reich im Zeitalter der Reformation, hg. von C. Roll, 1996, v.a. 406-411
  • Dt. Königshof, Hoftag und Reichstag im späten MA, hg. von P. Moraw, 2001
Weblinks

Zitiervorschlag

Eberhard Isenmann: "Reichstag", in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 23.12.2011. Online: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/009837/2011-12-23/, konsultiert am 02.10.2022.