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Reichstag

Als Versammlung der Stände und Städte des Heiligen Römischen Reichs, wie sie bis zur Umformung zum Immerwährenden R. 1663 mit Modifikationen Bestand hatte, ist der R. während des 15. Jh. aus dem Hoftag (inkl. besonderen königl. Fürsten- und Städtetagen) des dt. Königs entstanden. Entscheidend geprägt wurde er im letzten Drittel des 15. Jh. Der Name R. erscheint nicht vor dem Wormser R. von 1495.

Der Hoftag war ein Mittel des Herrschers, die Grossen des Reichs zu militär., polit. und rechtl. Entscheidungen und zur Mithilfe beizuziehen, die sich aus der allg. Pflicht zu "Rat und Hilfe" ergaben. Daraus konnten die Grossen die Möglichkeit ableiten, im Sinn einer polit. Berechtigung Reichsangelegenheiten mitzugestalten. Die Art der Mitwirkung ist im Einzelfall oft schwer zu ermitteln; sie reichte vom blossen Ratschlag bis hin zur förml. Zustimmung und zum vertragsähnl. Konsens. Ohne an einen bestimmten Kreis von Fürsten gebunden zu sein, lud der König Gefolgsleute, von einer Sache Betroffene oder jene, die von Nutzen sein konnten, zum Hoftag. Wer nicht geladen war oder z.B. aus Opposition fernblieb, fühlte sich an die Beschlüsse nicht gebunden. Erst von der Mitte des 13. Jh. an kamen freie und Reichsstädte hinzu.

Für die Entwicklung vom Hoftag zum R. waren folgende Elemente grundlegend: Die vom König vorgenommene Umfrage wich der kollektiven Beratung und Beschlussfassung in Räten (Kurien) und interkurialen Ausschüssen. Der Herrscher gab nur noch die Agenden vor und nahm das Beratungsergebnis entgegen. Für die innerkuriale Beschlussfassung galt in der Regel das Mehrheitsprinzip. Grundsätzlich waren alle Reichsstände und Reichsstädte vom König zu laden (Reichsunmittelbarkeit). Die Beschlüsse wurden auch für Abwesende verbindlich. Eine feste Verfahrensordnung bildete sich jedoch erst Mitte des 16. Jh. heraus.

Ab etwa 1480 gab es drei Räte: erstens die Kurfürsten, zweitens die geistl. und weltl. Fürsten samt Grafen, Herren und Prälaten, drittens die minderberechtigten freien und Reichsstädte. In der Fürstenkurie besassen vom 16. Jh. an die Fürsten Einzelstimmen, die Grafen und Herren sowie die Prälaten nur kollektive Kuriatstimmen. Vermochten sich Kurfürsten und Fürsten auf ein Votum zu einigen, wurde es der Städtekurie vorgelegt in der Erwartung, daß diese sich anschloss. Der Beschluss, das sog. Reichsgutachten, bedurfte der Zustimmung des Kaisers, um zum Reichsschluss mit Gesetzescharakter zu werden. Von 1495 an wurden die Beschlüsse im Reichsabschied zusammengefasst. Die Geschäftsführung des R.s lag in den Händen des Ebf. von Mainz und seiner Kanzlei.

Der Westfäl. Friede von 1648 unterband Mehrheitsentscheidungen in Religionssachen und ordnete gesonderte Sitzungen der Konfessionsparteien mit anschliessender freundl. Übereinkunft an. Die Reichsstädte erhielten nun formell eine entscheidende Stimme. 1663 wurde der R. in Regensburg in eine permanente Gesandtenkonferenz umgewandelt, die 1806 mit der Auflösung des Reichs ihr Ende fand.

Zu den grossen Materien der Hof- und R.e gehörten die Landfrieden, Militärhilfen (namentlich gegen Hussiten, Türken, Burgund, Ungarn und Frankreich), die Reichsreform, nach der Reformation Konfessionssachen, allgemein das Notariatswesen, die Rechtspflege sowie die Wirtschafts- und Polizeigesetzgebung.

Auch im Gebiet oder nahe der heutigen Schweiz fanden Hoftage statt, z.B. 1038 in Solothurn, 1153 in Konstanz, 1275 in Lausanne, im 15. Jh. während der Konzile in Konstanz und Basel. Als Teilnehmer aus dem schweiz. Raum sind vom 11. Jh. an weltl. und geistl. Grosse (z.B. Habsburger, Werdenberger; Fürstbischöfe, St. Galler Fürstäbte), vom 14. Jh. an je nach Agenda auch Gesandte von Reichsstädten - am häufigsten von Basel (das sich aber oft durch Strassburg vertreten liess) und St. Gallen (als Mitglied des Schwäb. Städtebunds), seltener von Zürich, Bern, Solothurn, Schaffhausen, vereinzelt von Luzern und Wil (SG) - und von Reichsländern wie Schwyz oder Glarus nachgewiesen. Besonders oft besuchten eidg. Delegationen die R.e der luxemburg. Herrscher, namentlich Sigismunds, nur selten diejenigen seiner habsburg. Nachfolger, von denen sie auch nicht mehr regelmässig geladen wurden. Nachdem die Eidgenossen die Wormser Reformgesetze von 1495 (Gemeiner Pfennig, Reichsgerichte) nicht akzeptiert hatten, schieden sie faktisch (wie später auch Basel und Schaffhausen) aus dem Reichstagsgeschehen aus. Der Schwabenkrieg und der Frieden von Basel (1499) änderten an ihrem rechtl. Verhältnis zum Reich jedoch weniger, als die schweiz. Historiografie bis in die 1950er Jahre anzunehmen geneigt war. Nachdem in der Reichsmatrikel von 1422 für den Krieg gegen die Hussiten die "Eidgenossen von Bern, Luzern, Zürich, Freiburg im Uechtland" veranschlagt gewesen waren, wurden diese Städte in den Matrikeln des ausgehenden 15. Jh. nicht mehr aufgeführt. In der für die Zukunft massgeblichen Matrikel des Wormser R.s von 1521 erscheinen jedoch immer noch die jüngeren eidg. Orte Basel und Schaffhausen. Im Gegensatz zu den eidg. Orten beschickten Zugewandte wie die Reichsstadt St. Gallen (letztmals 1542), die Fürstäbte von Einsiedeln und St. Gallen (nur vereinzelt im 16. Jh.), die Fürstbf. von Basel und Chur (regelmässig bis um 1800), aber auch kleinere geistl. Herren wie der Abt von Kreuzlingen (nach einer Unterbrechung erneut im 18. Jh.) den R. je nach Bedarf und Möglichkeit weiter. Sie gehörten mind. zu Beginn auch zu den um 1500 auf mehreren R.en geschaffenen, von den Eidgenossen ebenfalls abgelehnten Reichskreisen. Die Abschiede des R.s wirkten sich v.a. in konfessioneller und rechtl. Hinsicht (z.B. die 1530 auf dem R. von Augsburg verabschiedete Carolina), insbesondere im 16. Jh., durchaus auf die Eidgenossenschaft aus.

Quellen und Literatur

  • Dt. Reichstagsakten, 1867-
  • K. Mommsen, Eidgenossen, Kaiser und Reich, 1958
  • R. Aulinger, Das Bild des R.es im 16. Jh., 1980
  • HRG 4, 781-786
  • T.M. Martin, Auf dem Weg zum R., 1993
  • B. Stettler, «Reichsreform und werdende Eidgenossenschaft», in SZG 44, 1994, 203-229
  • LexMA 7, 640-645
  • B. Braun, W. Dobras, «St. Gallen: eine Stadtrepublik zwischen Reich und Eidgenossenschaft», in Recht und Reich im Zeitalter der Reformation, hg. von C. Roll, 1996, v.a. 406-411
  • Dt. Königshof, Hoftag und R. im späten MA, hg. von P. Moraw, 2001