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Staatsrechtliche Beschwerde

Das Rechtsmittel der S. wurde durch Art. 105 der Bundesverfassung (BV) von 1848 eingeführt, ohne dass der Ausdruck dort erschien. Der Verfassungsgeber schuf es zur Beurteilung von Beschwerden von Bürgern wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Nach der Errichtung des Bundesstaats sollte sich nur die Bundesversammlung als stärkstes Staatsorgan mit diesen polit. Fragen beschäftigen. Diese konnte im Einzelfall beschliessen, eine Beschwerde dem Bundesgericht zu überweisen, was vor 1874 ein einziges Mal geschah (Urteil vom 3.7.1852 im Fall Dupré). Die Totalrevision der BV von 1874 schuf in Art. 113 Abs. 1 eine generelle Zuständigkeit des Bundesgerichts betreffend solcher Beschwerden, behielt aber die gesetzlich festzustellenden Administrativstreitigkeiten vor. Letztere fielen in erster Instanz in die Zuständigkeit des Bundesrats und in zweiter Instanz in jene der Bundesversammlung. Die Rechtsprechungszuständigkeiten der polit. Behörden wurden allmählich abgebaut und 1999 ganz beseitigt. Die S. war nur gegen Akte der Kantone zulässig, wogegen die Akte des Bundes ab 1969 mit dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden konnten. Im Rahmen der 2007 in Kraft gesetzten Justizreform legte man die beiden bisherigen Rechtsmittel in der "Beschwerde in öffentl.-rechtl. Angelegenheiten" (sog. Einheitsbeschwerde) zusammen. Zusätzlich wurde die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingefügt. Auf diese Weise entfielen schwierige Abgrenzungsfragen und ferner konnte die gerichtl. Zuständigkeit ausgebaut werden. Denn der Bund ersetzte die bisher zahlreichen Rekurskommissionen (Spezialverwaltungsgerichte) durch das Bundesverwaltungsgericht, das als Vorinstanz des Bundesgerichts eingeschaltet wurde. Auf diese Weise konnte die in der Verfassung gewährleistete Rechtsweggarantie (Art. 29a BV 1999) umgesetzt werden, allerdings bestehen noch immer Lücken, da die Verfassung "Ausnahmen" von der Garantie erlaubt. Zudem bleiben die Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend, d.h. dessen Verfassungsgerichtsbarkeit ist beschränkt.

Die S. hatte für den polit. Zusammenhalt der Schweiz eine grosse Bedeutung. Die polit. Behörden zuerst und später das Bundesgericht implementierten die Freiheitsrechte, die nicht in allen Kantonen politisch akzeptiert waren. Für die Bevölkerung stellte das Rechtsmittel die letzte Sicherung gegen Behördenwillkür dar. Es verkörperte die Vorstellung, dass es mit der S. immer noch eine Möglichkeit gebe, in "Lausanne" Recht zu bekommen. Die neue Einheitsbeschwerde hat daran nichts geändert und gewährt einen guten Schutz. Denn gegen kant. Akte werden allfällige Rechtsschutzlücken durch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gänzlich aufgefangen.

Quellen und Literatur

  • Z. Giacometti, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des schweiz. Bundesgerichts, 1933, 32 f.
  • W. Kälin, Das Verfahren der S., 1984 (21994)
  • P. Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006
  • F. Bellanger, «Le recours en matière de droit public», in Les recours au Tribunal fédéral, hg. von B. Foëx et al., 2007, 133-156
  • Bundesgerichtsgesetz, hg. von M.A. Niggli et al., 2008