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Gebühren

Im Öffentlichen Haushalt bilden Steuern, Erwerbseinkünfte, Beiträge und G. die Hauptkategorien der laufenden Staatseinnahmen. Während bei den Steuern die spezifisch auf die abgegebene Geldmenge zurückführbare Gegenleistung des Staates fehlt, erzielt die öffentl. Hand Erwerbseinkünfte wie andere Teilnehmer durch Beteiligung am Markt. G. und Beiträge hingegen sind das Entgelt für spezielle, meist vom Staat angebotene Dienstleistungen (Dienstleistungssektor).

Die erste Autobahn-Vignette, realisiert vom Grafiker Roland Hirter © KEYSTONE.
Die erste Autobahn-Vignette, realisiert vom Grafiker Roland Hirter © KEYSTONE. […]

Während Beiträge bestimmten Gruppen auferlegt werden, und zwar gleichgültig, ob der einzelne Beitragspflichtige die von ihm mitfinanzierte Einrichtung tatsächlich in Anspruch nimmt, sind G. für die Nutzung von individuell zurechenbaren Leistungen zu entrichten. Oft unterscheidet man zwischen Verwaltungsgebühren (Entgelt für spezielle Amtshandlungen) und Benutzungsgebühren (Entgelt für die Benutzung öffentl. Einrichtungen). Zwar weist die Finanzwissenschaft immer wieder auf Mängel dieser Umschreibungen hin, doch konnte sich bisher keine Alternative durchsetzen. G. und Beiträge werden durch hoheitl. Zwang festgelegt. Ihre Höhe überschreitet in der Regel den Wert der staatlich erbrachten Leistung nicht (Äquivalenzprinzip). Sie orientiert sich am Prinzip der Kostendeckung, doch aus polit. Gründen wird davon häufig abgewichen (z.B. bei kulturellen Einrichtungen wie Theatern oder Museen). Die Erhebung von G. und Beiträgen setzt voraus, dass die Konsumenten einer Leistung identifiziert und allenfalls von deren Genuss ausgeschlossen werden können.

In der Schweiz sind Geschichte und Entwicklung von G. und Beiträgen wenig erforscht. In der frühen Neuzeit findet sich eine verwirrende Vielfalt von G., die oft besondere Bezeichnungen trugen. In Luzern belief sich ihr Anteil 1421-25 auf 27% der laufenden Einnahmen, wuchs dann auf 55% (1481-85) an und sank anschliessend auf 28% (1581-85), 27% (1681-85), 9% (1781-85) und 12% (1971-75) ab. Während im frühen 15. Jh. der grösste Teil der Einnahmen durch Steuern gedeckt wurde, nahmen die G. gegen Ende des Jahrhunderts aufgrund der neuen franz. Bündnisgelder übermässig zu. Dies ermöglichte es Luzern, seine Schulden beinahe vollständig abzubauen und danach ein beträchtl. Vermögen anzuhäufen, welches nun seinerseits immer höhere Erträge abwarf. Ähnl. Werte sind auch in Schaffhausen, wo sich die G. im 15. Jh. auf 21% beliefen, und im deutschsprachigen Teil Berns anzutreffen; hier machten G. 1568-70 rund ein Drittel der laufenden Einnahmen aus. Diese Zahlen sind jedoch für die meisten mitteleurop. Städte, deren wichtigster Einnahmeposten die Steuern blieben, eher atypisch.

Bis ins 19. Jh. waren die G. zum Teil auch unmittelbarer Lohnbestandteil der Amtspersonen. Erst mit der Ausbildung der modernen Beamtenbesoldung (Beamte) vollzog sich eine Umwandlung dieser Sporteln in Fiskalgebühren. Für das 19. und 20. Jh. fehlen kohärente längerfristige Zahlenreihen, was nicht zuletzt auf die häufig wechselnde Kategorisierung der Einnahmen zurückzuführen ist. Trotzdem lässt sich vermuten, dass die G. und Beiträge langfristig an Bedeutung verloren haben und heute bloss noch einen geringen Anteil an den Einnahmen der öffentl. Hand ausmachen. Sie spielen einzig bei den Gem. eine grössere Rolle. Aufgrund des zunehmend angewendeten Verursacherprinzips könnten sie allerdings in naher Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen.

Quellen und Literatur

  • W. Wittmann, Einführung in die Finanzwiss. 2, 1975
  • P. Bohley, G. und Beitr., 1977
  • M. Körner, Luzerner Staatsfinanzen 1415-1798, 1981
  • G. Zeitel, «G. und Beitr.», in Hwb. der Wirtschaftswiss. 3, 1981, 347-355