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Bürgschaft

Die B. - eine uralte Institution (1. Mose 43,9) - war unter vielerlei Formen bekannt: Die spätröm. fideiussio entsprach unserer heutigen B., bei welcher sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners verpflichtet, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. Dagegen bestand die B. der Germanischen Stammesrechte darin, dass der Schuldner dem Gläubiger einen Bürgen stellte, der nun primär haftete, und zwar mit seinem Leib, nicht mit seinem Vermögen. Um der Gefangennahme durch den Gläubiger zu entgehen, setzte der Bürge alles daran, den Hauptschuldner zur Pflichterfüllung zu zwingen (vgl. auch Geiselschaft).

Die aus den Stammesrechten bekannte Schuldknechtschaft war die strengste Form der Leibhaftung; neben gesetzl. Haftung in der Sippe verlangte auch das spätma. Herrschaftsrecht von Genossen und Stadtbürgern die B. ("haft und pfand sein") für Schulden der Herrschaft. Stadtrechte liessen seit dem 13. Jh. die eigenmächtige Menschenpfändung nicht mehr zu. Bundesbriefe und Einzelverträge richteten sich gegen die Leibhaft für Herren (z.B. Burgdorf gegen die Gf. von Kyburg 1331); später befreiten sich auch ländl. Genossenschaften von der drückenden Pflicht (z.B. Niedersimmental 1393-98).

Entwicklung des Bürgschaftsrechts

Das SpätMA erleichterte den Bürgen sukzessiv ihre Pflicht: Gelockerte Unfreiheit und Geldwirtschaft verhalfen der Vermögenshaftung zum Durchbruch, Leibhaft wurde seltener. Mehrere Arten der Vermögenshaftung waren bekannt: Wenn der Bürge als Selbstzahler (Mitschuldner) bürgte, konnte sich die Pfändung gegen ihn richten; für diesen Fall aber sicherte er sich durch einen "Schadlosbrief" des Hauptschuldners, der ihm Schadenersatz garantierte. Seit dem 13. Jh. konnte sich ein Schuldner bei vertraglich anerkannter Schuld zur Selbstbürgschaft ("gelt und bürg") verpflichten, die dem Gläubiger direkten Zugriff auf ihn erlaubte. Im Lauf des 15. Jh. führte das Stadtrecht dann Vermögenshaftung für Schuldner von Gesetzes wegen ein; bei Schuldnern ohne genügende Vermögensdeckung konnte der Rat die Stadtverweisung (Landesverweisung) anordnen, der Obrigkeitsstaat des 16. und 17. Jh. aber ersetzte diese durch Schuldhaft im Gefängnis. Damit wurde die Schuldhaft zum betreibungsrechtl. Druckmittel und zum Mittel der Strafuntersuchung und -vollstreckung; erst das Bundesrecht (aBV Art. 59 Abs. 3) schaffte sie ab.

Das Bürgschaftswesen, einst Sache von Herrschaften, Städten und Genossenschaften, unterstand vom 16. Jh. an den Obrigkeiten; diese regelten die B. in ihrem Ortsrecht, das als subsidiäres "Landesrecht" auch Geltung im Staat erhielt. Eine Rechtsangleichung fand unter den eidg. Orten kaum statt. Begründet wurde die B. überall durch Gelübde oder Eid oder urkundlich vor Gericht bzw. aussergerichtlich; grundsätzlich genügte aber eine mündl. Vereinbarung. Oft war unklar, wer bei Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners haftete: Offensichtlich bestand im schweiz. Gebiet bis ins 19. Jh. Subsidiärhaftung des Bürgen (Haftung erst nach erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners) neben Solidarhaftung (gleichzeitige Haftung von Bürge und Hauptschuldner). Hielt sich der Gläubiger an den Bürgen, wenn der Hauptschuldner nicht fristgerecht zahlte, hatte der Bürge Möglichkeiten zum Regress: Er konnte den Schuldner gerichtlich belangen ("bejagen" oder "treiben") und so für sich Aufschub in der Schuldbetreibung des Gläubigers erwirken. Für den Leistungsfall rückversicherte er sich mit Rückbürgen, die ihm Schaden ersetzten.

Mit dem Ausbau der öffentl. Schuldbetreibung seit dem 17. Jh. trieb der Bürge oder der Gläubiger die Pfänder nicht mehr selber oder höchstens mit richterl. Ermächtigung ein; Eintreiben wurde Sache des Pfändungsbeamten. Im 18. Jh. war die schriftl. Schuldanerkennung des Schuldners, teils mit Verurkundung der B. im selben Dokument, Beweismittel genug für dessen Betreibung.

Vielfältig war die Anwendbarkeit der B. im Prozess-, Privat- und öffentl. Recht. In allen Lebensbereichen war sie üblich, bei Kauf- und Handelsgeschäften und im bäuerl. Leiherecht; ferner verbürgte die B. das Wohlverhalten von Hintersassen und das Erscheinen Fremder vor Gericht, sie sicherte Gerichtskosten bei Armut und ersetzte Gefangenschaft bei Straftätern. Einst vererbte sich die Bürgschaftspflicht wegen drohender Leibhaft nicht, doch mit der Vermögenshaftung wurde Vererblichkeit die Regel. Erst im 16./17. Jh. wurde die Ehefrau vor erpresster B. zugunsten des Ehemannes gesichert; ihre B. für ihn war nur gültig, wenn diese in Anwesenheit nächster Verwandter vom öffentl. Richter genehmigt wurde; B. gegenüber Dritten bedurfte der Zustimmung des Ehemannes. Aufkündigung der B. war möglich, wenn der Gläubiger wider Vertrag handelte oder bei befristeten B.en nach Ablauf der Vertragsdauer.

Von besonderer Art ist die Amtsbürgschaft: Vom 15./16. Jh. an verlangten Stadtverwaltungen von Amtsanwärtern vor Übernahme städt. Dienste einen oder zwei vermögl. Bürgen, die nicht bereits für andere bürgten oder als Beamte offene Ausstände hatten; im Leistungsfall hafteten Beamte und Bürgen solidarisch für allfällige Verluste aus der Amtstätigkeit. V.a. Finanzverwalter (Säckelmeister, Vorsteher städt. Institutionen) mussten Bürgen stellen. Im 17. und 18. Jh. verlangten auch ländl. Gemeinden von ihren Vermögensverwaltern Bürgen. Amts- und Dienstbürgschaft (Art. 512 OR) sind noch heute im Amts- und Unternehmenssektor statt einer Realkaution üblich; betroffen sind Personen, die in amtlicher oder berufl. Funktion Geld verwalten (Direktoren, Kassierer, Filialleiter u.a.); gebürgt wird meist von Amtsbürgschafts-Genossenschaften, nicht von Privaten.

Vereinheitlichung und Revision im Bundesstaat

Die Redensart "Bürgen thut Würgen" gab dem 1887 in Zürich veröffentlichten Buch von Hans Hebeisen den Titel (Schweizerische Nationalbibliothek).
Die Redensart "Bürgen thut Würgen" gab dem 1887 in Zürich veröffentlichten Buch von Hans Hebeisen den Titel (Schweizerische Nationalbibliothek).

Nach der Helvetik (ab 1803) waren die Kantone für das Bürgschaftswesen zuständig; einzelne Kantone (West- und Südschweiz ab 1819; Bern ab 1824 mit Zentralschweiz; Zürich ab 1855 mit Ostschweiz) erneuerten ihr Bürgschaftsrecht im Rahmen der Zivilgesetzgebung. Der Aufschwung der Wirtschaft nach 1850 durch Industrialisierung, Umbruch der Landwirtschaft und Neuorientierung im Gewerbe erfolgte nicht zuletzt mit Hilfe der B., die rasch zum beliebtesten Kreditmittel (Kredit) des Schweizers avancierte. In einer Zeit des grossen Kapitalbedarfs half die Kreditbürgschaft mit der Sicherung von Privat- und Bankdarlehen, wirtschaftl. Tätigkeiten begründen. Ganze Branchen hingen von B.en ab, so das Hotel-, Gast- und Kleingewerbe, der Kleinhandel sowie die illiquide Agrarwirtschaft. Wegen ihres solidar. Charakters eigneten sich B.en auch für gemeinnützige Institutionen, z.B. für Sparkassen, deren Spareinlagen durch solidar. B. der Gesellschaftsmitglieder gesichert waren. Untere und mittlere Bevölkerungsschichten bedienten sich v.a. der B.; ihre grosse Verbreitung verdankte sie dem Umstand, dass sie nicht unmittelbar Zahlung, sondern bloss Zusage erforderte und so leicht zu erlangen war - im Verein, am Stammtisch, unter Parteifreunden, Dienstkameraden und Verwandten. Allg. Wirtschaftsoptimismus verleitete zu leichtfertiger Zusage; ohne entsprechendes Vermögen ging man riskante B.en ein. In den nach 1870/80, 1918 und 1930 hereinbrechenden Wirtschaftskrisen häuften sich Zahlungsunfähigkeit und Konkurse stark, wodurch auch unzählige Bürgen in den Ruin getrieben wurden. Ganze Familien und Regionen verarmten an gegenseitigen B.en (Ketten-B.); Bürgschaftselend herrschte im Berner Oberland (Hotellerie), im Jura (Uhren), in der Ostschweiz (Stickerei), teils in der Waadt, in Freiburg und Zürich. Gottfried Keller beschrieb dieses im Roman "Martin Salander" (1886); Volkszorn prägte den Satz "Bürgen tut Würgen". Die allg. Misere erzwang eine Änderung des Bürgschaftsrechts: Der erste wichtige Schritt kam ab 1883 mit dessen Vereinheitlichung im schweiz. Obligationenrecht (Art. 492-512), gefolgt von Revisionen (1911, 1941). Das 1941 revidierte Bürgschaftsrecht, ab 1942 in Kraft, vermehrte den Schutz des Bürgen (u.a. gemilderte Haftung für Solidarbürgen, Amortisierung der B. von Gesetzes wegen, automat. Erlöschen nach 20 Jahren) und erschwerte das Eingehen von B.en (Vorschrift öffentl. Verurkundung bei B. über 2'000 Fr.; verurkundeter Höchstbetrag der Haftung, schriftl. Zustimmung des Ehegatten). Trotz Erschwerung hat die B. seither aber weder an Bedeutung noch an volkswirtschaftl. Wert eingebüsst.

Die als Selbsthilfe-Institutionen und Ersatz der Einzelbürgschaften mehrteils nach 1942 gegründeten B.-Genossenschaften erstrecken sich auf Personalbürgschaften, Sachbürgschaften (für Hypotheken) sowie betrieblich-berufliche B.en (Landwirtschaft, Gewerbe, Hotellerie, Industrie, Handel, Bankwesen).

Quellen und Literatur

  • H. Rennefahrt, Grundzüge der bern. Rechtsgesch. 2-4, 1931-36
  • E. Beck, Das neue Bürgschaftsrecht, 1942
  • HRG 1, 565-569
  • P. Walliser, Das Bürgschaftsrecht in hist. Sicht, 1974
  • K.R. Maier, Die B. in süddt. und schweiz. Gesetzbüchern, 16.-18. Jh., 1980
  • A. Virchaux, Les coopératives de cautionnement en Suisse, 1983
  • Hb. des Geld-, Bank- und Börsenwesens der Schweiz, 41988, 163-171