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Demonstrationen

Als organisierte, kollektive Benutzung des öffentlichen Raumes zur Darstellung und Verbreitung von politischen Zielen stellen Demonstrationen insbesondere für Gruppen, die über wenig Ressourcen und Rückhalt im institutionalisierten politischen Entscheidungsprozess verfügen, ein wichtiges Instrument dar. Demonstrationen sind – als gesteigerter Gemeingebrauch öffentlicher Anlagen – in der Regel bewilligungspflichtig. Die Bundesverfassung  garantiert keine direkte Demonstrationsfreiheit. Das Bundesgericht beurteilte das Demonstrationsrecht 1970 und 1973 als Ausfluss der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit (Menschenrechte).

Die klassische, friedliche Strassendemonstration entwickelte sich im 19. Jahrhundert aus drei ineinander übergehenden Traditionssträngen: erstens aus der «populären Öffentlichkeit» spontaner Demonstrationszüge in städtischen Unruhen und ländlichen Unruhen, zweitens aus den Volksversammlungen der Regenerationszeit (z.B. Ustertag 1830) und der demokratischen Bewegung der 1860er Jahre sowie drittens aus der Repräsentationskultur religiöser und weltlicher Prozessionen und Festzüge.

Die Form der «organisationsvermittelten», geordneten Strassen-Demonstrationen entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Arbeiterbewegung im Spannungsfeld äusserer Repression durch Polizei und Militär und innerer Disziplinierung. Bedeutsam waren dabei vor allem  Solidaritäts-Demonstrationen bei Streiks (150 Demonstrationen mit bis zu 10'000 Teilnehmenden 1880-1914) sowie seit 1890 die Umzüge am Ersten Mai. Zum Nachweis der eigenen Ordnungskompetenz wurde auf ein diszipliniertes und würdevolles Auftreten geachtet. Einen Höhepunkt erreichte die Demonstrationstätigkeit gegen Ende des Ersten Weltkriegs (Frauen-Demonstrationen gegen die Teuerung, Antikriegs-Demonstrationen, Landesstreik 1918 usw.). In der demonstrationsgeschichtlich am schlechtesten erforschten Zwischenkriegszeit blieben die Manifestationen weitgehend eine Domäne der Linken. Ausnahmen bildeten unter anderem der «Marsch nach Bern» der Bauern 1928 und die Strassenaufmärsche der Frontenbewegung.

In der Nachkriegszeit dienten Demonstrationen nicht nur der traditionellen Linken, sondern wiederholt auch Bauernorganisationen (z.B. 1954, 1961 und 1996), vereinzelt eher bürgerlichen Kreisen (Ungarnkrise 1956, sowjetischer Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968) und später dem rechtsbürgerlichen Umfeld (z.B. Anti-EU-Demonstrationen 1995) als politisches Ausdrucksmittel. Verstärkt wurden Demonstrationen aber vor allem von den neuen sozialen Bewegungen für ökologische und friedenspolitische Ziele sowie Anliegen der internationalen Solidarität eingesetzt (1952 gegen das Kraftwerk Rheinau, Oster- bzw. Pfingstmärsche der Antiatombewegung 1963-1966 sowie in den 1970er Jahren und der Friedensbewegung der 1980er Jahre). Seit 1968 stieg die Zahl der Demonstrationen an. Mit der Achtundsechziger-Bewegung (Jugendunruhen) veränderte sich sowohl das äussere Erscheinungsbild als auch das Handlungsrepertoire der Demonstrationen mit direkten Aktionen, Sit-ins, Happenings usw. Die öffentlichen Protestaktivitäten erlebten Anfang der 1980er Jahre einen Höhepunkt, wobei die Kundgebung gegen den Nato-Doppelbeschluss 1983 in Bern mit 40'000 Teilnehmenden herausragte. Seither zeichnet sich eher eine Verlagerung hin zu sozial- und frauenpolitischen Themen ab (Frauenstreik, 1991). Vermehrt demonstrierten auch Ausländer gegen die prekäre Menschenrechtssituation in ihren Heimatstaaten.

Neben oder am Rande von organisierten, bewilligten Demonstrationen kam es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und zu gewalttätigen Eskalationen, bei denen unter anderem die Einsatzdoktrin der Ordnungskräfte eine wichtige Rolle spielte. Verschiedentlich forderten die Ordnungseinsätze (Ordnungsdienst) auch Todesopfer (u.a. Novemberunruhen 1917 in Zürich, Genfer Unruhen 1932). Grössere Ausschreitungen gab es bei sogenannten Säuberungs-Demonstrationen, als nach dem Zweiten Weltkrieg die Ausweisung von Naziaktivisten gefordert wurde. Zu Gewaltanwendungen kam es auch im Zuge der Globuskrawalle 1968, im Rahmen der Autonomenbewegung seit den 1980er Jahren, sowie bei Bauern-Demonstrationen und bei Kundgebungen von Globalisierungskritikern (World Economic Forum, Davos 2000 und 2001). In diesem Zusammenhang wurden vereinzelt Einschränkungen des Demonstrationsrechts und kantonale Vermummungsverbote erlassen.

Quellen und Literatur

  • Polit. Aktivierung in der Schweiz 1945-1978, hg. von H. Kriesi et al., 1981
  • Gruner, Arbeiterschaft
  • Massenmedium Strasse, hg. von B.J. Warneken, 1991
  • A. Würgler, Unruhen und Öffentlichkeit, 1995
  • J. Barranco, Au-delà des slogans, 1997
  • M. Giugni, F. Passy, Histoires de mobilisation politique en Suisse, 1997
Weblinks

Zitiervorschlag

Ruedi Brassel-Moser: "Demonstrationen", in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 29.03.2005. Online: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/016547/2005-03-29/, konsultiert am 13.08.2022.