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Haftpflicht

H. nennt man die gesetzl. Verpflichtung, einer Drittperson v.a. durch Unfall zugefügten Schaden zu vergüten. Den allg. Teil des Haftpflichtrechts, der seit 1881 im Obligationenrecht (OR) festgeschrieben ist, ergänzen Bestimmungen in Spezialgesetzen. Im Privatrecht geht es v.a. um die H. bei ausservertragl. Schädigung, im Öffentlichen Recht um die des Gemeinwesens und seiner Funktionäre. Bei Kausalhaftung ist Schadenersatz nicht an persönl. Verschulden gebunden. In der 2. Hälfte des 19. Jh. lag das Schwergewicht nach Vorbild des dt. Reichshaftpflichtgesetzes von 1871 auf Eisenbahnen und Fabriken. Mit dem Bundesgesetz betreffend Haftbarkeit von Eisenbahnen bei Verletzungen fand 1875 die Kausalhaftung Eingang ins schweiz. Recht. Das Fabrikgesetz von 1877 regelte die H. von Unternehmern bei Betriebsunfällen ebenfalls kausal. Während das Fabrikhaftpflichtgesetz von 1881 die Haftung einschränkte, dehnte sie die Novelle von 1887 auf Gewerbe wie Bau oder Fuhrhalterei aus. Zunehmend versicherten Unternehmer ihr Risiko. Probleme beim Vollzug führten 1918 zur Ablösung dieser H. durch die obligator. Unfallversicherung. Wegen wachsender Risiken infolge der techn. Entwicklung fand die H. Eingang in die Spezialgesetze z.B. über die Elektrizität (1902), die Luftfahrt (1920), den Strassenverkehr (1932), die Rohrleitungen (1963), den Gewässerschutz (1971), die Kernenergie (1983), den Umweltschutz (1983) und die Gentechnologie (2003). In nicht anders geregelten Bereichen gilt das OR mit seiner Verschuldens- und - für wenige bestimmte Tatbestände - Kausalhaftung. V.a. nach dem 2. Weltkrieg wurde das Risiko zunehmend auf Versicherungen abgewälzt, womit sich Verantwortlichkeitsfragen nur noch subsidiär stellen. In neuerer Zeit wird einerseits die H. auf immer neue Gebiete ausgedehnt, wie 1993 auf die Produktehaftung, und sie kann, wie z.B. in Bezug auf die Kernenergie, riesige Dimensionen erreichen. Andererseits besteht angesichts der Schwierigkeiten, individuelle Verantwortlichkeit festzustellen, die Tendenz, Forderungen direkt über Versicherungen, ohne den Umweg über die H., zu regeln. 1988 wurde eine Gesamtrevision des Haftpflichtrechts eingeleitet, die eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage sowie eine teilweise Verschärfung der H. anstrebte. Nach der heftigen Kritik v.a. der Wirtschaft (Banken, Chem. Industrie) an dem 2000-01 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf nahm der Bundesrat die Revision nicht in sein Legislaturprogramm 2003-07 auf. 2009 sah er zugunsten einer Teilrevision, welche die Verlängerung der Verjährungsfrist beinhaltete, von einer umfassenden Revision des Haftpflichtrechts ab.

Quellen und Literatur

  • H. Bracher, «Die Entwicklung der Fabrikhaftpflicht in der Schweiz und ihre Ablösung durch Kranken- und Unfallversicherung 1911», in Zs.f. neuere Rechtsgesch. 8, 1986, 157-179
  • K. Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht, bearb. von E. Stark, 51995
  • A. Keller, H. im Privatrecht, 62002
  • C. Chappuis, F. Werro, «La responsabilité civile: à la croisée des chemins», in ZSR, 122, 2003, 237-396