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Haftpflicht

Haftpflicht nennt man die gesetzliche Verpflichtung, einer Drittperson vor allem durch Unfall zugefügten Schaden zu vergüten. Den allgemeinen Teil des Haftpflichtrechts, der seit 1881 im Obligationenrecht (OR) festgeschrieben ist, ergänzen Bestimmungen in Spezialgesetzen. Im Privatrecht geht es vor allem um die Haftpflicht bei ausservertraglicher Schädigung, im öffentlichen Recht um die des Gemeinwesens und seiner Funktionäre. Bei Kausalhaftung ist Schadenersatz nicht an persönliches Verschulden gebunden. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts lag das Schwergewicht nach Vorbild des deutschen Reichshaftpflichtgesetzes von 1871 auf Eisenbahnen und Fabriken. Mit dem Bundesgesetz betreffend Haftbarkeit von Eisenbahnen bei Verletzungen fand 1875 die Kausalhaftung Eingang ins schweizerische Recht. Das Fabrikgesetz von 1877 regelte die Haftpflicht von Unternehmern bei Betriebsunfällen ebenfalls kausal. Während das Fabrikhaftpflichtgesetz von 1881 die Haftung einschränkte, dehnte sie die Novelle von 1887 auf Gewerbe wie Bau oder Fuhrhalterei aus. Zunehmend versicherten Unternehmer ihr Risiko. Probleme beim Vollzug führten 1918 zur Ablösung dieser Haftpflicht durch die obligatorische Unfallversicherung. Wegen wachsender Risiken infolge der technologischen Entwicklung fand die Haftpflicht Eingang in die Spezialgesetze zum Beispiel über die Elektrizität (1902), die Luftfahrt (1920), den Strassenverkehr (1932), die Rohrleitungen (1963), den Gewässerschutz (1971), die Kernenergie (1983), den Umweltschutz (1983) und die Gentechnologie (2003). In nicht anders geregelten Bereichen gilt das OR mit seiner Verschuldens- und – für wenige bestimmte Tatbestände – Kausalhaftung. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Risiko zunehmend auf Versicherungen abgewälzt, womit sich Verantwortlichkeitsfragen nur noch subsidiär stellen. In neuerer Zeit wird einerseits die Haftpflicht auf immer neue Gebiete ausgedehnt, wie 1993 auf die Produktehaftung, und sie kann, wie zum Beispiel in Bezug auf die Kernenergie, riesige Dimensionen erreichen. Andererseits besteht angesichts der Schwierigkeiten, individuelle Verantwortlichkeit festzustellen, die Tendenz, Forderungen direkt über Versicherungen, ohne den Umweg über die Haftpflicht, zu regeln. 1988 wurde eine Gesamtrevision des Haftpflichtrechts eingeleitet, die eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage sowie eine teilweise Verschärfung der Haftpflicht anstrebte. Nach der heftigen Kritik vor allem der Wirtschaft (Banken, Chem. Industrie) an dem 2000-2001 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf nahm der Bundesrat die Revision nicht in sein Legislaturprogramm 2003-2007 auf. 2009 sah er zugunsten einer Teilrevision, welche die Verlängerung der Verjährungsfrist beinhaltete, von einer umfassenden Revision des Haftpflichtrechts ab.

Quellen und Literatur

  • H. Bracher, «Die Entwicklung der Fabrikhaftpflicht in der Schweiz und ihre Ablösung durch Kranken- und Unfallversicherung 1911», in Zs.f. neuere Rechtsgesch. 8, 1986, 157-179
  • K. Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht, bearb. von E. Stark, 51995
  • A. Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 62002
  • C. Chappuis, F. Werro, «La responsabilité civile: à la croisée des chemins», in ZSR, 122, 2003, 237-396
Weblinks

Zitiervorschlag

Bernard Degen: "Haftpflicht", in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 12.08.2010. Online: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/016585/2010-08-12/, konsultiert am 25.04.2024.