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Familienpolitik

Unter F. können alle öffentl. Massnahmen zur Gestaltung und Beeinflussung des familiären Lebens verstanden werden (Familie). In der Schweiz war die F. allerdings nie ein eigenständiger Politikbereich und im Vergleich zu anderen europ. Ländern stellt die Schweiz den Prototyp für eine liberalistische familienpolit. Entwicklung dar. Dies ist v.a. das Ergebnis eines föderalist. Staatsaufbaus und einer starken Betonung des Prinzips der Subsidiarität.

Vereinzelte familienpolit. Massnahmen wurden schon Ende des 19. Jh. ergriffen, so mit der Beseitigung der meisten Ehehindernisse 1874 und mit Schutzbestimmungen im eidg. Fabrikgesetz von 1877. Das 1912 in Kraft gesetzte Schweiz. Zivilgesetzbuch (ZGB) verankerte eine patriarchale Familienordnung. 1923 wurde im Kt. Waadt die erste Liga der Pro Familia gegründet. Diese Initiative griff nach und nach auf andere Kantone über. Aber erst ab zirka 1930 kann von einer schweiz. Familienschutz-Bewegung gesprochen werden, die sich stark am franz. Vorbild orientierte. Wegen der schlechten wirtschaftl. Lage trat der Schutz der Fam. als sozialpolit. Grundsatz in den Vordergrund. Im Anschluss an eine nationale Studientagung 1931 wurde eine Familienschutzkommission eingerichtet, die in den folgenden Jahren unzählige polit. Vorstösse lancierte. Auch der Geburtenrückgang stimulierte familienpolit. Initiativen, z.B. Postulate zur Förderung kinderreicher Fam. und zur Bekämpfung der Abtreibung. Die F. entwickelte sich zu einem Instrument der nationalen Selbstbehauptung.

Ergebnis und Höhepunkt dieser familienpolit. Bestrebungen war die 1945 erfolgte Annahme des Familienschutzartikels in der Verfassung (neue BV Art. 116), der u.a. eine Mutterschaftsversicherung vorsah. Nach 1945 trat in der familienpolit. Diskussion allerdings eine lange Ruhephase ein. Gesellschaftlich setzte sich das Modell des Vaters als Alleinernährer durch, die Fam. galt zunehmend als privater Raum. Die Realisierung des Verfassungsartikels ging nur schleppend voran: Im Bereich der Wohnbauförderung für Fam. wurde der Bund zwar immer wieder aktiv, die Einführung von Familienzulagen auf kant. Ebene zog sich aber bis in die 1960er Jahre hin. 1970 wurde die Volksinitiative "Recht auf Wohnung und Ausbau des Familienschutzes" abgelehnt. Nachdem eine bundesrechtl. Regelung der Familienzulagen 1968 noch gescheitert war, wurde ein entsprechendes Bundesgesetz 2009 in Kraft gesetzt. Gesamtschweiz. Richtlinien hatten bisher nur ab 1952 für Kleinbauern und Personen, die in der Landwirtschaft beschäftigt waren sowie ab 1959 für das Bundespersonal bestanden.

In den 1970er Jahren änderte sich die Stossrichtung familienpolit. Argumente. Zum einen wurde zunehmend die Gleichstellung von Frau und Mann betont, zum anderen setzte sich immer mehr eine am Individuum orientierte F. durch. So wurden mit der Revision des Kindesrechts (in Kraft seit 1978) die individuellen Rechte ausserehelicher Kinder gestärkt und mit dem neuen Eherecht (in Kraft seit 1988) ein partnerschaftl. Familienmodell verankert. Neue familienpolit. Vorhaben zielten primär auf die Verbesserung der Stellung und Rolle der Frau in Gesellschaft und Fam. ab.

Die Mutterschaftsversicherung dagegen stiess beim Souverän auf Widerstand: Die 1980 eingereichte Volksinitiative "Für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft" wurde 1984 mit 84% Nein-Stimmen verworfen, 1999 gab es 61% Nein-Stimmen zum Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung. Erst 2004 fand die Mutterschaftsversicherung die Zustimmung des Volkes (mit 56% Ja-Stimmen). Die nur für die erwerbstätigen Mütter geltende Versicherung wurde in die Erwerbsersatzordnung (EO) integriert, so dass auf die Schaffung einer neuen Sozialversicherung verzichtet werden konnte. Auch familiengerechte Schulzeiten (Blockzeiten, Tagesschulen) setzten sich nur lokal durch. V.a. in der deutschsprachigen Schweiz stiess die Verwirklichung familienergänzender Formen der Kinderbetreuung (Krippen, Horte usw.) auch zu Beginn des 21. Jh. auf Widerstand; die Nachfrage übertraf das vorhandene Angebot bei weitem. Das 2003 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ermöglichte die Umsetzung eines auf acht Jahre begrenzten, vom Bund unterstützen Impulsprogramms (zwei Verpflichtungskredite von 2002 bzw. 2006 zu 200 Mio. bzw. 120 Mio. Fr.) zur Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung. Die Revision der Familienbesteuerung hat mit der Ablehnung des "Steuerpakets" in der Abstimmung vom 16.5.2004 einen Rückschlag erlitten. Im Vergleich zu den meisten europ. Ländern ist die F. in der Schweiz weniger ausgebaut. Die Sozialausgaben für Mutterschaft und Familienfragen liegen deutlich unter dem europ. Durchschnitt, Kinder bedeuten für manche Fam. ein Armutsrisiko. Namentlich Fam. von allein Erziehenden und kinderreiche Fam. weisen überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf.

Quellen und Literatur

  • K. Lüscher, «F. im liberalen Kleinstaat: Das Beispiel der Schweiz», in Demographie in der Bundesrepublik Deutschland, Fs. für K. Schwarz, hg. von C. Höhn et al., 1988, 207-218
  • D. Huber, «Familienpolit. Kontroversen in der Schweiz zwischen 1930 und 1984», in Fam. in der Schweiz, hg. von T. Fleiner-Gerster et al., 1991, 147-166
  • Kinderzahl und F. im Drei-Länder-Vergleich, hg. von H.-J. Hoffmann-Nowotny et al., 1992
  • P. Gilliand, F. Cuénod, Politique familiale et budget social de la Suisse, 1994
  • Families and family policies in Europe, hg. von A. Pfenning, T. Bahle, 2000
  • Familienber. 2004: Strukturelle Anforderungen an eine bedürfnisgerechte F., 2004
  • Fam. in der Schweiz: Statist. Ber., 2008