Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)

Die Anfänge (1815-1894)

Im 19. Jahrhundert gab es noch keine freisinnige Partei im modernen Sinn, sondern erst eine lockere Vereinigung freisinnig denkender Männer. Der Freisinn (Radikalismus) identifizierte sich vollständig mit dem Bundesstaat; die freisinnige Historiografie orientiert sich bis heute weitgehend an diesem Interpretationsmuster, was anlässlich der Bundestaatsjubiläen von 1898, 1948 und 1998 deutlich zum Ausdruck kam. Diese Identifikation hat lange Zeit die Schaffung einer modernen Partei mit festen Strukturen verhindert, da man nicht als "Teil" des Volksganzen erscheinen wollte. Erst 1894 wurde die FDP der Schweiz in Olten als Dachorganisation der freisinnigen Kantonalparteien gegründet.

Die Vertreter des Liberalismus fühlten sich im 19. Jahrhundert als Söhne der Französischen Revolution, deren Erbe sie in der Restaurationszeit gegen die Konservativen zu verteidigen suchten. Nach verschiedenen, auf Kantonsebene errungenen Erfolgen in der Regenerationszeit (Regeneration) gerieten die Liberalen mancherorts in Konflikt mit der Volksbewegung der Radikalen. Diese übernahmen zwar die individuellen Freiheitsrechte der Liberalen, schafften aber das Zensuswahlrecht zugunsten eines allgemeinen Männerwahlrechts ab und setzten die rasche Ablösung der Grundlasten durch. Die Radikalen waren teilweise bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen, so in den Kantonen Basel, Wallis, Genf, Waadt und Tessin und auf Bundesebene in den Freischarenzügen 1844 und 1845 sowie im Sonderbundskrieg 1847. Die Bundesverfassung von 1848 und ihre Totalrevision von 1874 sind weitgehend Werke des Freisinns.

Im 19. Jahrhundert wurden die Begriffe liberal, radikal und freisinnig in der Schweiz nicht einheitlich zur Bezeichnung der verschiedenen Gruppen innerhalb der "freisinnigen Grossfamilie" (Erich Gruner) verwendet, wobei im deutschen Sprachraum radikal und freisinnig häufig bedeutungsgleich waren. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher mitte-links. Zwischen 1860 und 1870 stellte sich die Demokratische Bewegung gegen die Kontrolle des Staatswesens durch den Freisinn. Namentlich durch die Forderungen nach der Volkswahl der Behörden, nach Initiative und Referendum, gab sie jedoch dem Freisinn neue Impulse. Sie war in vielen Kantonen erfolgreich, mit gewissen Verzögerungen auch auf Bundesebene.

Im Kontext bestimmter historischer Situationen fanden sich die Freisinnigen im 19. Jahrhundert zu verschiedenen kurzlebigen Organisationen zusammen: Nach 1831 entstanden die Schutzvereine zur Verteidigung der liberalen Errungenschaften, gegen die drohende Einmischung aus dem konservativen Ausland entwickelte sich der Schweizerische Nationalverein, zur Durchsetzung des Bundesstaats nach 1844 wurden die Volksvereine geschaffen und schliesslich entstand nach dem Scheitern der Totalrevision der Bundesverfassung von 1872 der zweite Schweizerische Volksverein, der massgeblich zum Gelingen der Totalrevision von 1874 beitrug.

Der Kern dieser ad-hoc-Organisationen bestand meist aus der freisinnigen Gruppe der Bundesversammlung oder auch der Fraktionen in den kantonalen Parlamenten. Studentenverbindungen wie die Helvetia oder die Zofingia (Schweizerischer Zofingerverein) wirkten als Kristallisationskerne der künftigen Partei.

Auf der Höhe der Macht (1894-1918)

Die lockere Einheit der freisinnigen Partei begann sich um 1890 aufzulösen: In der Bundesversammlung bildeten sich die Fraktionen der rechts stehenden Liberalen, der linken sozialpolitischen Gruppe und der radikal-demokratischen Gruppe in der Mitte. Aber auch ausserhalb des Parlamentes zeichneten sich Veränderungen in der politischen Landschaft ab: Die Arbeiterschaft, die ursprünglich über den Grütliverein dem Freisinn nahe stand, begann sich auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene in Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien zu sammeln. Gleichzeitig fanden sich auch die Bauern und das Gewerbe in neuen Organisationen zusammen, um ihre wirtschaftlichen Interessen besser vertreten zu können. Dieser "Verwirtschaftlichung der Politik" (Emil Dürr) sollte mit der Gründung der FDP 1894 entgegengewirkt werden. Die FDP verstand sich nach wie vor als "Volkspartei", die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertrat. Die Partei stützte sich auf breite Bevölkerungsschichten, wobei vor allem Arbeiter und Bauern untervertreten blieben. Die neue Parteiorganisation hatte auch die Aufgabe, parteiintern für einen Interessenausgleich zu sorgen. Nach links grenzte sich die FDP gegen die "Zerstörung der Grundlagen unseres Staates und des gesellschaftlichen Lebens" und nach rechts gegen die "Übergriffe des Ultramontanismus" ab. Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelang es der FDP, nicht zuletzt dank des Majorzwahlsystems und der sie begünstigenden Wahlkreiseinteilung, ihre dominierende Stellung in den Exekutiven und Legislativen im Bund und in vielen Kantonen zu halten und sogar auszubauen. In einzelnen Kantonen praktizierte die FDP den sogenannten freiwilligen Proporz, in dem sie bei Wahlen genehmen konservativen oder sozialdemokratischen Politikern einzelne Sitze überliess.

Die Organisationsstruktur der freisinnigen Kantonalparteien blieb unterschiedlich: Während sich in städtischen Agglomerationen ein dichtes Netz von Quartier-, Gemeinde- und Wahlkreisorganisationen bildete, blieben in ländlichen Regionen die älteren Organisationsformen von lockeren Klientelschaften um einzelne Politiker erhalten. Auf eidgenössischer Ebene führte bis 1929 jeweils eine Kantonalpartei als sogenannter Vorort die Geschäfte der Landespartei. Die Professionalisierung der Parteisekretariate setzte erst 1914 ein.

Systemwandel der schweizerischen Demokratie (1918-1943)

Während des Ersten Weltkriegs verschärften sich die sozialen Spannungen in der Schweiz. Namentlich die immer nachdrücklicher formulierten wirtschaftlichen Interessen der Bauern und der Arbeiter erschwerte den von der FDP propagierten Interessenausgleich. Gleichzeitig blieb die FDP auf Bundesebene und in vielen Kantonen die dominante Partei und wurde deshalb zunehmend für die zahlreichen Schwierigkeiten der Kriegszeit verantwortlich gemacht. Während sich im rechten Flügel in einigen Kantonen (z.B. Bern, Aargau, Zürich, Thurgau) die Bauern in der neuen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) organisierten, wandten sich viele Arbeiter und Angestellte der SP zu. Einzig in den Kantonen, in denen der traditionelle Gegensatz zwischen Freisinn und Katholisch-Konservativen erhalten blieb – wie in Solothurn, Luzern, St. Gallen und im Wallis –, blieben Bauern und Teile der Arbeiterschaft bei der FDP. Die Einführung des Proporzwahlsystems im Bund und in vielen Kantonen führte zur Beendigung der Mehrheitsstellung der FDP in der Bundesversammlung und in kantonalen Regierungen und Parlamenten. Im Bundesrat blieb dagegen die freisinnige Mehrheit bis 1943 erhalten.

Unter den neuen politischen Bedingungen und dem sich herausbildenden System von klar strukturierten Massenparteien akzentuierten sich die grossen Unterschiede, die zwischen den verschiedenen freisinnigen Kantonalparteien bestanden. Während beispielsweise im Kanton Bern die FDP ihre Rolle als staatstragende Partei an die neue BGB verlor und sich links von dieser als Fortschrittspartei zu positionieren versuchte, verblieben die Freisinnigen in der Waadt – mit einem starken Rückhalt in der Landwirtschaft – im Zentrum der Macht. Im Wallis profilierte sich die FDP weiterhin als Opposition gegen die dominanten Katholisch-Konservativen. In den Stadtkantonen Genf und Basel-Stadt grenzte sich die FDP als Parti radical bzw. Radikaldemokratische Partei gegenüber den konservativen Liberalen (Liberale Partei) ab. In den 1930er Jahren sah sich die FDP vorerst durch die Frontenbewegung herausgefordert. Obwohl es in der Stadt Zürich zu einer Listenverbindung zwischen Freisinn und Fronten kam, distanzierte sich die FDP Schweiz deutlich von den rechtsextremen Bewegungen. Im Tessin führten 1934 unterschiedliche Meinungen über die Regierung Mussolini zu einem Bruch zwischen der FDP und ihrem antifaschistischen Flügel. Aus dieser Spaltung, welche bis 1946 bestand, ging der Partito liberale radicale democratico hervor. In den Jahren der Wirtschaftskrise grenzte sich die FDP ebenso bestimmt von sozialdemokratischen Plänen zur Ankurbelung der Wirtschaft ab.

In der Konkordanzdemokratie (seit 1943)

Die FDP hat in der Geschichte des Bundesstaats seit 1890 immer wieder versucht, erstarkende Oppositionsparteien in die Regierungsverantwortung einzubinden, um damit das Referendums- und Initiativenrisiko zu verkleinern. Nach den grossen Erfolgen der Katholisch-Konservativen in verschiedenen Referendumsabstimmungen erfolgte 1891 mit Josef Zemp die Aufnahme des ersten Katholisch-Konservativen in den Bundesrat. Nach dem Landesstreik erhielt diese Partei (heute CVP) 1919 ihren zweiten Sitz in der Landesregierung. Selbst in der damaligen emotional geladenen Stimmung diskutierten besonnene freisinnige Kreise die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Landesregierung. Zehn Jahre später, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, wurde mit Rudolf Minger der erste Vertreter der BGB (heute SVP) in den Bundesrat gewählt. 1943, mitten im Zweiten Weltkrieg, verzichtete die FDP zugunsten des Sozialdemokraten Ernst Nobs auf einen weiteren Sitz und verlor damit die Mehrheit im Bundesrat. Damit war die Grundlage für die seit 1959 gültige und 2003 angepasste Zauberformel für die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats gelegt (erst 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 BGB, dann 2 FDP, 1 CVP, 2 SP, 2 SVP). Dieselbe Strategie der Einbindung der Opposition wurde auch in vielen Kantonen und städtischen Gemeinden angewandt.

Die FDP verstand sich nach wie vor als die staatstragende Partei und unterstützte dementsprechend die Bemühungen der Geistigen Landesverteidigung wie auch den Antikommunismus der Nachkriegszeit. In dieser Zeit schwächten sich auch die Gegensätze zu den Liberalen und den Katholisch-Konservativen ab, beispielhaft in den Vereinigungen der Entente nationale in der Waadt und in Genf. Gleichzeitig unterstützte die FDP wichtige sozialpolitische Vorlagen wie etwa die AHV, die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung und die protektionistische Landwirtschaftspolitik. In den wirtschaftlich schwierigen Situationen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre setzte sich die FDP häufig für mehr Staatsinterventionen in der Wirtschaft ein, in Zeiten der Hochkonjunktur vertrat sie einen orthodoxen Wirtschaftsliberalismus wie beispielsweise in den Rigi-Thesen von 1981.

Die Bewegungen der 1968er Jahre gingen auch an der FDP nicht spurlos vorüber. Namentlich von den Jungliberalen und Jungfreisinnigen sowie liberalen Studentengruppen wurde Kritik an Erstarrungserscheinungen in der Mutterpartei geäussert und ein stärkeres sozialpolitisches Engagement gefordert. Zu längerfristig wirksamen Veränderungen hat diese Kritik indessen wenig beigetragen. Ähnlich war es bereits der Schweizerischen Jungfreisinnigen Vereinigung 1905-1909 und 1916-1920 ergangen. Grösseren Einfluss erhielt die Jungliberale Bewegung der Schweiz (JBS) in den 1930er Jahren und später. Um 1970 zeigten sich in ihr linksliberale Tendenzen. 1978 zählte die JBS nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder in 19 Sektionen. Ab den 1960er Jahren spalteten sich mehrere Gruppierungen von der FDP ab: nach links 1967 das Team 67 im Kanton Aargau und 1983 die Freie Liste im Kanton Bern, nach rechts 1987 die Auto-Partei (heute Freiheits-Partei, FP).

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg begann sich die FDP stärker international zu orientieren, so durch die Mitwirkung in der 1947 gegründeten Liberalen Weltunion (seit 1991 Liberal International). Die FDP unterstützte eine vorsichtige aussenpolitische Öffnung, wie in der Frage des Beitritts zum Gatt (WTO), zur Efta, zum Europarat, zur UNO (nach einigem Zögern), zum EWR und zu den bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Innerhalb der FDP hatte sich bereits 1937 eine Schweizerische Vereinigung Freisinniger Frauen (SVFF) gebildet, die sich aber erst 1949 Statuten gab. 1979 zählte die SVFF (seit 1994 FDP Frauen Schweiz) nach eigenen Angaben 10'000 Mitglieder in 60 Gruppen (2005 5000-6000 Mitglieder). Zum Frauenstimm- und Wahlrecht konnte sich die FDP 1959 lediglich zur Stimmfreigabe durchringen. Erst 1971 fasste sie die Ja-Parole. Die Frauenthematik spielte in Parteipublikationen verschiedentlich eine wichtige Rolle, unter anderem auch in der Abgrenzung gegenüber der sogenannten neuen Frauenbewegung. In den 1990er Jahren konnte der Anteil der Frauen in den freisinnigen Fraktionen der Kantone und auch auf Bundesebene gesteigert werden.

Die FDP besass lange Zeit eine privilegierte Stellung in der Presselandschaft der Schweiz. Ab 1921 waren die parteinahen Zeitungen im Freisinnig-demokratischen Presseverband organisiert. Noch 1967 konnte rund 50% der Auflagehöhe der Schweizer Tageszeitungen als der FDP nahestehend bezeichnet werden. Seit den 1970er Jahren ist der Einfluss der FDP in den Printmedien zurückgegangen. Selbst die Neue Zürcher Zeitung, das Hauptblatt des politischen Liberalismus in der Schweiz, hat sich seit Mitte der 1990er Jahre zu einer Zeitung mit weniger engen Bindungen zur FDP entwickelt.

Mit der Statutenrevision von 1977 wurde die FDP der Schweiz zur Mitgliederpartei. Die Kantonalparteien sind seither sowohl Sektionen der Landespartei wie auch eigenständige Organisationen. Einige Untersuchungen über die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaften belegten das Überwiegen der Ober- und Mittelschichten in der Partei. Diese Tendenz verstärkte sich bis in die 1990er Jahre. In den Parteigremien sind die Mittelschichten relativ schlecht vertreten. Neben die Delegiertenversammlung trat 1977 neu ein Delegiertenrat mit 50 ständigen Mitgliedern. Daneben bestehen weiterhin eine Reihe von ständigen Ausschüssen zur Bearbeitung von Sachfragen.

Delegiertenversammlung der Freisinnig-Demokratischen Partei am 24. April 1993 © KEYSTONE. […]

Den in den Nationalratswahlen von 1979 erfolgreichen Slogan "Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat" wollte die FDP nicht als Abkehr von ihrer Eigenschaft als staatstragende Partei verstanden wissen, sondern vielmehr als Betonung des Föderalismus und der zentralen Bedeutung des Individuums sowie der Einschränkung der Staatstätigkeit. 1981 veröffentlichte die FDP ausführliche und konkrete Programme zu Privatisierungsbemühungen in Gemeinde, Kanton und Bund. Die Partei unterstützte in den nächsten Jahren erfolgreich zahlreiche Deregulierungsprojekte.

In vielen Sachfragen der 1970er und 1980er Jahre (Atomkraftwerke, Sozialpolitik, Armee usw.) standen von den Regierungsparteien häufig die FDP mit der CVP und SVP gegen die SP. Die Situation änderte sich in Fragen des UNO-Beitritts, der Europapolitik, in Verkehrsfragen und teilweise auch in der Drogen- und Asylpolitik in den 1990er Jahren, in denen eine Koalition von FDP, CVP und SP gegen die SVP stand. In anderen Fragen, wie etwa der Gentechnologie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den neuen Technologien, vertrat die FDP stets ihre bekannte wirtschaftsliberale Haltung. In der Umweltpolitik bejahte die FDP nach einigem Zögern die Notwendigkeit von Lenkungsabgaben. Die FDP trat ferner für Steuersenkungen und den Ausbau der Autobahnen ein. Sie verfügte in den Nationalratswahlen 2007 über einen Stimmenanteil von 15,6% und bildete mit 31 Sitzen neben der CVP die drittstärkste Partei im Nationalrat (hinter SVP und SP). Am 1. Januar 2009 ging aus der Fusion der FDP und der Liberalen Partei die FDP.Die Liberalen hervor.