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Verrechtlichung

V. bezeichnet einen langfristigen Prozess der Unterstellung des polit., wirtschaftl. und gesellschaftl. Handelns unter das Recht und die staatl. Justiz. Mit krit. Unterton bezeichnet V. auch die Überregulierung, die die Handlungsspielräume öffentl. und privater Akteure einschränkt.

Historisch lässt sich V. insbesondere seit dem Ende des MA fassen, als sich das Gewaltmonopol in den Händen des frühneuzeitl. Staates konzentrierte und Interessenkollisionen zunehmend durch Rechtsprechung gelöst wurden. Im Zuge dieses Prozesses wurde nicht nur der Interessenausgleich zwischen konkurrierenden Gruppen und Personen via Zivil- und Kriminalgesetzgebung allmählich „verrechtlicht“, sondern es wurden ihm zunehmend neue Bereiche unterworfen: Der Prozess reicht von der Regelung des Verhältnisses konkurrierender Machtgruppen (z.B. Adel und Fürsten) über die Gestaltung des Verhältnisses von Obrigkeit und Untertanen bis hin zu den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder zwischen Patienten und Ärzteschaft in modernen Industriegesellschaften.

Bezüglich der Entwicklung in der Schweiz wurden in jüngerer Zeit Zweifel am Verrechtlichungsprozess geäussert. Lassen sich in den ref. Schweizer Orten die „Reformationsordnungen“ bzw. die „Ehegerichte“ als solche auf das Alltagsverhalten der Untertanen abzielende Verrechtlichungsversuche interpretieren (Sittenmandate), so fehlt hier generell die für die frühe Neuzeit typ. Form der V. durch monarch. Zentralgewalten bzw. übergeordnete Rechtsinstanzen (z.B. das Reichskammergericht oder die franz. parlements). Aufgrund der fehlenden oberen Instanzen bzw. Zentralstaatsstrukturen und der schwach ausgebildeten Staatlichkeit verzögerte sich die V. in der Schweiz. Hingegen förderte eine relativ ungebrochene Tradition des (auch gewaltsamen) Aushandelns von Interessenkonflikten bis ins 20. Jh. letztlich eher Tendenzen zur Konsensbildung (Schiedsgericht, Eidgenössische Vermittlung).

Im 19. und 20. Jh. trat im Zuge des Übergangs vom Obrigkeitsstaat zum liberalen Rechtsstaat eine starke Tendenz zur Liberalisierung und Deregulierung nicht nur im polit., sondern auch im wirtschaftl. und sozialen Bereich ein, so etwa bei der Abschaffung der Zunftordnungen, der Gewährung der Niederlassungsfreiheit und der Aufhebung der Eheverbote, was als Gegenbewegung zur V. gedeutet werden kann. Dem standen allerdings im Zuge des Ausbaus des Sozialstaats auch in der Schweiz Prozesse der V. wie etwa staatl. Eingriffe in die Arbeitswelt zur Verbesserung der Situation von älteren, kranken oder weibl. Arbeitnehmern und Arbeitslosen gegenüber, die die allg. Tendenz zur V. in der Moderne bestätigen. Seit der 2. Hälfte des 20. Jh. ist V. insbesondere in internat. bzw. überstaatl. Beziehungen zu konstatieren, etwa über die UNO-Menschenrechtserklärung oder die Europäische Menschenrechtskonvention, oder im Wirtschaftsrecht über die Rechtsetzungen der Europäischen Union.

Umstritten ist, wie V. zu bewerten ist. Bedeutete sie im Ancien Régime eine neue Stufe intensivierter Herrschaft über Untertanen, so zeigt sich gleichwohl, dass V. zu einer grösseren Rechts- und Verfahrenssicherheit für beide Seiten führte. Es lässt sich trotz der obrigkeitl. Machtfülle bereits hier Gerichtsnutzung „von oben“ wie „von unten“ konstatieren. Durch V. wurden Konflikte auch ohne Dringlichkeit eingedämmt oder gar unterdrückt, gleichzeitig aber die Bandbreite der Reaktionsmöglichkeiten erweitert - und damit gegebenenfalls auch Protestreaktionen und Rekurse erst ermöglicht. Die Folge war eine tendenzielle Entpolitisierung der Interessenkonflikte, da sie nicht mehr auf polit., sondern auf jurist. Ebene geregelt wurden.

Quellen und Literatur

  • G. Teubner, Juridification of Social Spheres, 1987
  • Internat. V., hg. von K.D. Wolf, 1993
  • H.R. Schmidt, Dorf und Religion, 1995
  • Traverse, 2001, H. 3
  • W. Schulze, Einführung in die Neuere Gesch., 42002, 61-67