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Landesverweisung

Verbannung

Bereits die frühmittelalterlichen germ. Stammesrechte kannten die Verbannung als Beugemittel zur Erzwingung von Sühne. In den ma. Städten auch der Schweiz wurde die Stadtverweisung (mittelhochdt. verwîsunge, leistung) zu einer wichtigen Strafe, da sie, mit den geringen Machtmitteln der Stadtobrigkeit durchsetzbar, die ursprüngl. Privatrache verhinderte und so dem inneren Frieden diente. Der Ausschluss aus der städt. Rechtsgemeinschaft (Acht) bedeutete auch für flüchtige Täter den Verlust des städt. Schutzes. Ausgesprochen bei Insolvenz (statt Schuldhaft) und Täterflucht, bei vielen Delikten mit zusätzl. Geld- oder Körperstrafe, zeigte sie Ehrverlust an und diente als Druckmittel für Schuld- und Bussenzahlung. Die Dauer der Verbannung reichte von einem Monat bis zu zehn Jahren oder war lebenslänglich, dann mit Verlust des Bürgerrechts. Verbannt wurde aus dem städt. Friedkreis, teils mit Angabe der Bannmeilen. Vor Antritt der Ausweisung musste der Verbannte schwören (Urfehde schwören), den Friedkreis vor Ablauf der Frist und Zahlung von Schuld, Busse oder Schadenersatz nicht zu betreten. Tat er dies dennoch, riskierte er eine Verfolgung wegen Meineids.

L. bedeutete Verbannung aus dem Hochgerichtsbezirk, vom 15. Jh. an aus den landesherrl. Territorien. Sie wurde bei schweren Delikten verhängt, mit Ausnahme der todeswürdigen, zuweilen auch anstelle der Todesstrafe und folgte stets auf entehrende Körperstrafen (Verstümmeln, Brandmarken, Auspeitschen). Nur Landesobrigkeiten konnten eine L. verhängen. Städte durften nur aus ihrem Friedkreis verweisen.

Im 16. Jh. bahnte sich im Strafvollzug ein Wandel an: Einst mit L. belegte Delikte wurden vermehrt mit Freiheitsentzug geahndet, mit Arbeitsdienst im hauptstädt. Schellenwerk oder ab dem 17. Jh. mit Deportation zum Galeerendienst. Im Kampf gegen Landstreicherei war L. vom 17. Jh. an eine Polizei- und keine Strafmassnahme gegen unerwünschte Fremde, die man an Landesgrenzen und im Landesinnern auf Bettlerjagden aufgriff. Dagegen blieb L., in leichteren Fällen Hausarrest, in den Untertanen- und Bürgerrevolten des 17. und 18. Jh. nebst der Todesstrafe das probate Mittel, Widerstand zu brechen.

Im 19. Jh. bewirkten neue Ansichten im Strafvollzug den Übergang von der L. auf Gefängnisstrafen. Doch erst die BV von 1874 verbot den Kantonen, Kantonsbürger aus ihrem Gebiet zu verweisen (Art. 44 aBV). In der Revision dieses Artikels wurde 1928 festgesetzt, dass "ein Schweizerbürger weder aus der Schweiz noch aus seinem Heimatkanton ausgewiesen werden" darf. L. ist im heutigen schweiz. Strafrecht (Art. 55 StGB, Abs. 1) bei Ausländern zulässig anstelle von Gefängnis- oder Zuchthausstrafen (Strafmass: 3-15 Jahre, bei Rückfall lebenslänglich), nicht aber bei Schweizern (Art. 45, Abs. 2 aBV; Art. 25, Abs. 1 BV).

Quellen und Literatur

  • Idiotikon 3, 1470 f.
  • HRG 2, 1436-1448
  • Dt. Rechtswb. 8, 1984-91, 672-674
  • G.P. Marchal, «"Von der Stadt" und bis ins "Pfefferland"», in Grenzen und Raumvorstellungen (11.-20. Jh.), hg. von G.P. Marchal, 1996, 225-263