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Gewohnheitsrecht

Die hist. Wissenschaft versteht unter dem G. das durch Brauch und Übung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft entstandene, verbindliche, mündlich tradierte Recht, das in den Quellen jeweils als Gewohnheit (lat. consuetudo, mos; franz. coutume, us et coutumes; ital. consuetudine, costume) und Altes Herkommen bezeichnet wird. In französischsprachigen Gebieten und damit auch in der Westschweiz ist das G. in der Ausprägung der Coutumes verbreitet. Das G. steht im Gegensatz zum geschriebenen, gesetzten Recht (Satzungsrecht), das in einem förml. Verfahren von einer Behörde geschaffen wurde (Gesetze). Es ist in Stadtrechten, Landrechten, Hofrechten oder anderen Ortsrechten überliefert. G. ist die Rechtsform früherer Rechtskulturen.

Die Rechtswissenschaft begreift unter dem G. die Rechtsnormen, die nicht durch formellen Erlass des Gesetzgebers, sondern aufgrund einer lange geübten Anwendung von in der allg. Rechtsüberzeugung verankerten Grundsätzen verbindlich wurden. Das schweiz. Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907 lässt G. als Richterrecht zu: Wenn dem Gesetz keine Vorschrift zu entnehmen ist, kann der Richter nach G. entscheiden (Art. 1, 5, 699, 740, 767 ZGB).

Aufzeichnung

Zu den Merkmalen des hist. G.s gehören die anschauliche, bild- und formelhafte Sprache, die leicht im Gedächtnis haften blieb, die unsystemat. Folge der Rechtssätze und deren Unvollständigkeit. Seiner Überlieferung diente die alljährl. Verkündung aus dem Gedächtnis durch im Recht erfahrene - also zumeist weise, alte - Männer vor versammelter Gem. (Gerichts-, Landtag). Ab dem 13. Jh. wurde auch im Gebiet der heutigen Schweiz das G. aufgezeichnet: In einem Ritual offenbarten auf Aufforderung der Gerichtsversammlung rechtskundige Männer das Recht (Offnungen), das ein Schreiber protokollierte. Zu ihrer Legitimation beriefen sie sich auf die lange Dauer der Gewohnheit bzw. ihres Erinnerungsvermögens. Dieses mochte indes höchstens 60 Jahre vor die Aufzeichnung zurückgereicht haben und spiegelte daher kaum das germ. Rechtsleben, wie die ältere Forschung glaubte.

Anstelle der Verkündung aus dem Gedächtnis trat nunmehr das jährl. Vorlesen des G.s vor der Versammlung. Mit seiner Aufzeichnung verlor das G. seine Qualität als "geltende Gewohnheit", da es sich nur in der mündl. Tradition fortentwickeln konnte, mit der Verschriftlichung aber erstarren musste. Schon im 15. Jh. wurden die archaischen Formeln und der überholte Inhalt z.T. nicht mehr verstanden. Im 17. und 18. Jh. waren die auf G. basierenden, von Landesherren garantierten landstädt. Handfesten und Stadtrechte antiquierte Rechtsaltertümer geworden.

Entwicklung

Weil das G. mit der Aufzeichnung durch den sich ändernden Rechtsgebrauch bald überholt war, trat ab dem 14. Jh. an seine Stelle das Satzungsrecht, das u.a. mit Ratserlassen den Veränderungen im städt. Rechtsleben laufend Rechnung trug. Mit der Modernisierung des Rechts, vom 16. Jh. an durch Anpassung an das röm.-gemeine Recht (Römisches Recht, Germanisches Recht) bezüglich Terminologie und Systematik, verlor das G. immer mehr an Bedeutung. Die den Landgebieten vom 16. Jh. an von der Landesobrigkeit verliehenen Landsatzungen enthielten zwar stets einen Anteil an lokalem G., doch füllte zunehmend Stadtrecht als subsidiäres Landesrecht die Lücken. Führende Rechtsgelehrte des 18. Jh. wie der Zürcher Johann Jakob Leu oder der Berner Samuel Mutach räumten dem Satzungsrecht den Vorrang vor dem G. ein. Indes gelang es nur den absolutistischen geistl. Fürstenstaaten (St. Gallen, Fürstbistum Basel) sowie teilweise auch dem Obrigkeitsstaat Bern, das lokale G. zu verdrängen und eine Rechtsvereinheitlichung durchzusetzen.

Die Helvetik suspendierte 1798 formell alle Ortsrechte, die Mediation stellte sie 1803 z.T. wieder her, die Restauration bestätigte sie 1815 mit Ausschluss der strafrechtl. Bestimmungen. Während die Kantone das ganze 19. Jh. hindurch dem lokalen G. ablehnend gegenüberstanden und es teils auch in kant. Kodifikationen ausdrücklich ausser Kraft setzten, entdeckte die Rechtsgeschichte dessen Bedeutung als Rechtsquelle neben dem röm., germ. und kanon. Recht.

Quellen und Literatur

  • M. Gmür, «Zivilgesetzbuch und G.», in Fs. Eugen Huber, 1919, 3-44
  • HRG 1, 1675-1683
  • M. Béguelin, Das G. in der Praxis des Bundesgerichts, 1968
  • T. Bühler, G. und Landesherrschaft im ehem. Fürstbistum Basel, 1972
  • T. Bühler, G., Enquête, Kodifikation, 1977
  • LexMA 3, 323-328; 4, 1426 f.
  • G. und seine Vergangenheit, 2000