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Hans-RudolfMerz

10.11.1942 Herisau, reformiert, von Beinwil am See. Unternehmensberater, Ständerat von Appenzell Ausserrhoden und freisinniger Bundesrat.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an der Medienkonferenz vom 13. März 2009 in Bern zum Thema internationale Zusammenarbeit gegen Steuerdelikte (KEYSTONE / Peter Schneider, Bild 65894708).
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an der Medienkonferenz vom 13. März 2009 in Bern zum Thema internationale Zusammenarbeit gegen Steuerdelikte (KEYSTONE / Peter Schneider, Bild 65894708). […]

Hans-Rudolf Merz ist das älteste von drei Kindern des Textilfabrikanten Adolf Merz und der Betriebsassistentin Hedwig-Emma geborene Brand. Er besuchte die Primar- und Sekundarschule in Herisau und ab 1957 die Kantonsschule Trogen. Anschliessend studierte Merz an der Hochschule St. Gallen Wirtschaftswissenschaften, wobei ihn besonders Walter Adolf Jöhr prägte. Er gehörte der Studentenverbindung Emporia-Alemannia San Gallensis an. Nach einer Assistenz am Institut für Finanzwirtschaft und Finanzrecht 1967-1969 promovierte er 1971. Merz heiratete 1968 die bildende Künstlerin Roswitha Katharina Schüller, Tochter des Schriften- und Kunstmalers Wilhelm Schüller und der Anna geborene Schüffler, die 1962-1964 als Zuschneiderin und nach einer Weiterbildung von 1966 bis zur Heirat als Direktrice in der Blusenfirma seiner Eltern gearbeitet hatte. Das Paar hat drei Söhne.

Aufgaben im Dienst der Öffentlichkeit übernahm Merz erstmals 1967 als Gemeinderichter von Herisau. 1969-1974 amtierte Merz als Kantonalsekretär der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) St. Gallen und als Geschäftsführer des Industrievereins Appenzell Ausserrhoden. Während seiner Präsidentschaft des Schlittschuhclubs Herisau 1969-1982 wurde 1973 das Sportzentrum Herisau eröffnet, dessen Betriebsleiter er bis 1974 war. 1972 präsidierte er den im Hinblick auf die Totalrevision der Gemeindeordnung gewählten 31-köpfigen interimistischen Einwohnerrat von Herisau und trat nach deren Annahme durch das Stimmvolk 1973 zurück. Von Ernst Mühlemann angeworben, amtierte Merz 1974-1977 als Vizedirektor des Ausbildungszentrums Schloss Wolfsberg in Ermatingen, das der Schweizerischen Bankgesellschaft (später UBS) gehört. Dort lernte er 1976 Stephan Schmidheiny kennen, für dessen Eternit-Gruppe er von 1977-1989 als Unternehmensberater vor allem im Mittleren Osten, in Südafrika und Lateinamerika tätig war. Merz spezialisierte sich auf die Rekrutierung und Heranbildung oberster Kader und auf die Unternehmensentwicklung, wofür er 1983-1999 ein eigenes Beratungsbüro unterhielt. Im Militär bekleidete er zuletzt den Rang eines Majors.

Bis 2003 nahm er zahlreiche Verwaltungsratsmandate von Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wahr, die ihm teilweise durch Hans Ulrich Baumberger vermittelt worden waren; dazu zählen die Huber + Suhner AG in Herisau (1987-2003), die Schweizerische Industrie-Gesellschaft (SIG) in Neuhausen am Rheinfall (1989-2001) und die Helvetia Patria in St. Gallen (2001-2003 Verwaltungsratspräsident). Mit der Aufgabe, die in Schieflage geratene Kantonalbank Appenzell Ausserrhoden zu sanieren, wurde Merz 1993 deren Verwaltungsratspräsident. Er forcierte die Umwandlung der Staatsbank in eine Aktiengesellschaft und war zusammen mit Marianne Kleiner-Schläpfer Ende 1995 für deren Verkauf an die Schweizerische Bankgesellschaft, seine frühere Arbeitgeberin, verantwortlich. Dies brachte ihm einerseits Kritik ein, verhalf ihm andererseits aber auch zu der für eine politische Karriere auf nationaler Ebene nötigen Bekanntheit. 1996 gründete Merz an der Seite des Unternehmers Heinrich Tanner, Sohn von Eugen Tanner, in Herisau die gemeinnützige Steinegg Stiftung und die Steinegg Holding AG, zu der die zwei in Herisau ansässigen Unternehmen AG Cilander und Hänseler AG gehörten. 1977 riefen Tanner, Baumberger und Merz zusammen mit Hans Alder die Stiftung für appenzellische Volkskunde ins Leben, deren Sammlung unter anderem im Appenzeller Volkskunde-Museum Stein, dem Merz 1989-2003 als Präsident vorstand, gezeigt wird.

Hans-Rudolf Merz als Verwaltungsratspräsident der Helvetia Patria an deren Medienkonferenz vom 4. April 2003 in Zürich (KEYSTONE / Dorothea Müller, Bild 12873090).
Hans-Rudolf Merz als Verwaltungsratspräsident der Helvetia Patria an deren Medienkonferenz vom 4. April 2003 in Zürich (KEYSTONE / Dorothea Müller, Bild 12873090). […]

Im April 1997 wurde Merz als überparteilicher Kandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), von einzelnen FDP-Ortsparteien und mit Unterstützung des Gewerbeverbands zum Ständerat von Appenzell Ausserrhoden gewählt (Bundesversammlung). Bei dieser seit über 120 Jahren ersten und zugleich letzten Ständeratswahl an einer Landsgemeinde setzte er sich gegen den amtierenden Landammann und offiziellen FDP-Kandidaten Hans Höhener durch. In der kleinen Kammer gehörte er der aussen- und der sicherheitspolitischen Kommission sowie der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an, präsidierte 2001-2003 die Finanzkommission und fungierte als Vizepräsident der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine Kandidatur als FDP-Präsident im November 2002 zog er nach kurzer Zeit zurück, da einzelne seiner Verwaltungsratsmandate, darunter die Nachfolge von Stephan Schmidheiny als Verwaltungsratspräsident der Anova Holding AG, als Risiko eingestuft wurden; Merz stand als Verwaltungsrat und Berater in Verbindung mit verschiedenen Unternehmen, die trotz internationaler Sanktionen mit dem Apartheidsregime in Südafrika zusammengearbeitet hatten.

Am 10. Dezember 2003 gelang ihm im zweiten Wahlgang mit 127 von 239 gültigen Stimmen die Wahl in den Bundesrat; die Berner Ständerätin und FDP-Fraktionspräsidentin Christine Beerli erzielte 96 Stimmen. Merz wurde das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) seines Vorgängers Kaspar Villiger zugewiesen, wofür auch der gleichentags gewählte Christoph Blocher Interesse bekundet hatte. Im neuen Amt war von Beginn an die Sanierung der Bundesfinanzen sein oberstes Ziel. Zunächst begünstigte ein wirtschaftliches Wachstum seine Politik der Senkung der Staats- und der Steuerquote. Durch mehrere Gesetzesrevisionen sowie durch zwei Entlastungsprogramme gelang die Umsetzung der Schuldenbremse. Bis 2010 reduzierten sich die Schulden des Bundes um gut 20 Mrd. Franken. Unter seiner Federführung wurde parallel dazu nach jahrelangen Vorarbeiten und in Abstimmung mit den Kantonen 2008 der Neue Finanz- und Lastenausgleich (NFA) eingeführt. 2007 wurde Merz mit 213 von 233 gültigen Stimmen glanzvoll in seinem Amt bestätigt. Ab 2008 wurde er mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert, in deren Verlauf die Grossbank UBS im September ins Taumeln geriet. Als ihm die Vertreter der Schweizerischen Nationalbank und der eidgenössischen Bankenkommission mitteilten, dass der Bund wohl 60 Mrd. Franken zur Rettung aufbringen müsse, erlitt er einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Seine Vertretung übernahm Eveline Widmer-Schlumpf, der es gelang, die UBS mit staatlicher Hilfe zu retten. Bereits Anfang November kehrte Merz in sein Amt zurück und wurde wie vorgesehen 2009 Bundespräsident.

Beitrag zur sogenannten Libyen-Affäre um Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in der Tagesschau-Hauptausgabe des Fernsehens der deutschen Schweiz vom 21. August 2009 (Schweizer Radio und Fernsehen, Zürich, Play SRF).
Beitrag zur sogenannten Libyen-Affäre um Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in der Tagesschau-Hauptausgabe des Fernsehens der deutschen Schweiz vom 21. August 2009 (Schweizer Radio und Fernsehen, Zürich, Play SRF). […]

Der mit der Zeit angewachsene internationale Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis kulminierte 2009 einerseits in der Herausgabe von Daten über Kunden mit steuerhinterzogenen Geldern bei der UBS an die amerikanischen Steuer- und Justizbehörden und andererseits im Erlass von grauen und schwarzen Listen von mangelhaft kooperierenden Staaten durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Bundesrat beschloss als Reaktion im März 2009 die Übernahme des OECD-Standards für die erleichterte Amtshilfe in Steuersachen. Das bedeutete den ersten Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses. Im Gefolge der Finanzkrise übten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat Kritik an der Amtsführung und Merz schuf 2010 das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

Zeitungsbericht über die Steuerausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II (USR II), die Hans-Rudolf Merz als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) verantwortet hatte; Tages-Anzeiger Nr. 58 vom 5. März 2011, S. 7 (Schweizerische Nationalbibliothek, Bern).
Zeitungsbericht über die Steuerausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II (USR II), die Hans-Rudolf Merz als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) verantwortet hatte; Tages-Anzeiger Nr. 58 vom 5. März 2011, S. 7 (Schweizerische Nationalbibliothek, Bern). […]

Innenpolitisch geriet Merz im Sommer 2009 wegen der Libyen-Affäre in Bedrängnis: Im Alleingang hatte er als Bundespräsident versucht, zwei Schweizer Staatsangehörige freizubekommen, die als Vergeltung für die Inhaftierung des Sohns des Diktators Muammar al-Gaddafi und dessen Frau 2008 in Genf in Libyen festgehalten wurden; in einem 2018 veröffentlichten Tagebuch attestierte eine der beiden damaligen Geiseln Merz jedoch, er habe den Weg aus der total verfahrenen Situation geebnet. Gleichzeitig rückte jetzt auch sein letzter Erfolg, der im Februar 2008 verbuchte hauchdünne Sieg im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform II, ins Zwielicht. Zwei Beschwerden machten vor dem Bundesgericht geltend, dass die zu erwartenden Steuerausfälle im offiziellen Abstimmungsbüchlein erheblich zu tief prognostiziert worden seien. Das Bundesgerichtsurteil vom 20. Dezember 2011 stützte zwar diese Kritik, indem es feststellte, dass die Informationen im Abstimmungsbüchlein für eine zuverlässige Meinungsbildung nicht genügt hätten, lehnte aber eine Wiederholung der Abstimmung wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. der aus einer solchen Wiederholung resultierenden Gefährdung der Rechtssicherheit ab.

Am 31. Oktober 2010 trat Hans-Rudolf Merz als Bundesrat zurück. Wirtschaftliche Mandate übernahm er seither nicht mehr. 2014-2022 präsidierte er den gemeinnützigen Verein Schweizer Patenschaft für Berggemeinden. Nachdem bereits 1992 ein literarisches Werk aus seiner Feder erschienen war, schrieb er zum 100. Todestag von Henry Dunant 2010 das Libretto für ein szenisches Musikwerk und veröffentlichte 2019 ein Buch über Senntumsschnitzerei.

Quellen und Literatur

  • Merz, Hans-Rudolf: Finanz- und Verwaltungsvermögen in öffentlich-rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise (unter besonderer Berücksichtigung der Staatsrechnungen der Kantone), 1971.
  • Merz, Hans-Rudolf: Bis zur Nationalliga. 40 Jahre SC Herisau, 1982.
  • Merz, Hans-Rudolf: Die aussergewöhnliche Führungspersönlichkeit. Essay über Elativität und elative Persönlichkeit, 1987.
  • Merz, Hans-Rudolf: Der Landammann und weitere Erzählungen aus dem Appenzellerland, 1992.
  • Derungs, Gion Antoni; Merz, Hans-Rudolf: Henry Dunant. Ein dramatisches Menschenleben, 2010.
  • Merz, Hans-Rudolf: Senntumsschnitzerei im Appenzellerland und im Toggenburg, 2019.
  • Reichen, Philippe: Härte, Herz und Humor. Hans-Rudolf Merz. Eine Biographie, 2012.
  • Göldi, Max: Gaddafis Rache. Aus dem Tagebuch einer Geisel, 2018.
  • Von Matt, Othmar: «Hans-Rudolf Merz», in: Altermatt, Urs (Hg.): Das Bundesratslexikon, 2019, S. 688-693.
  • Vatter, Adrian: Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung, 2020.
Weblinks
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Zitiervorschlag

Heidi Eisenhut: "Merz, Hans-Rudolf", in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 10.10.2022. Online: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/044859/2022-10-10/, konsultiert am 26.02.2024.